{"id":1530,"date":"2022-11-07T08:01:38","date_gmt":"2022-11-07T08:01:38","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/?p=1530"},"modified":"2022-11-07T08:04:50","modified_gmt":"2022-11-07T08:04:50","slug":"auskuenfte-verweigern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/auskuenfte-verweigern\/","title":{"rendered":"Ausk\u00fcnfte verweigern"},"content":{"rendered":"\n<p>Es spielt keine Rolle, wenn die Satzung dazu keine Regelungen trifft. Das Informationsrecht der Mitglieder ist recht umfassend und muss nicht erst durch die Satzung geschaffen werden. Dar\u00fcber hinaus kann es auch nicht durch den Beschluss der Mitgliederversammlung eingeschr\u00e4nkt werden. Nur mit guter Begr\u00fcndung darf der Vorstand Ausk\u00fcnfte verweigern.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach \u00a7 27 Abs. 3 BGB finden auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vorstands die f\u00fcr den Auftrag geltenden Vorschriften (\u00a7\u00a7 664 bis 670 BGB) Anwendung. \u00a7 666 BGB gibt dem Auftraggeber (der Mitgliederversammlung) ein umfassendes Auskunftsrecht, das sich sowohl auf zur\u00fcckliegende Jahre (Rechenschaftspflicht) als auch auf laufende Gesch\u00e4fte bezieht.<\/p>\n\n\n\n<p>Das betrifft grunds\u00e4tzlich alle Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsangelegenheiten des Vorstands, wozu insbesondere die Verm\u00f6gensverwaltung geh\u00f6rt. Ausk\u00fcnfte zu einzelnen Ausgaben oder Einnahmen kann der Vorstand also grunds\u00e4tzlich nicht verweigern. Einen ausf\u00fchrlichen Rechenschaftsbericht muss der Vorstand allerdings erst am Ende seiner Amtszeit bzw. nach Ablauf eines Gesch\u00e4ftsjahres abgeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Umfang der Informationspflicht richtet sich nach Zweck und Gr\u00f6\u00dfe des Vereins. Der Vorstand darf sich jedenfalls nicht pauschal auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Mitarbeitern des Vereins oder den Datenschutz berufen. Er muss vielmehr nachvollziehbar begr\u00fcnden k\u00f6nnen, weshalb ein Interesse an der Geheimhaltung h\u00f6her sein soll als das Informationsrecht der Mitglieder.<\/p>\n\n\n\n<p>Dies w\u00e4re beispielsweise der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass diese Informationen zu vereinsfremden Zwecken verwendet werden und dem Verein dadurch ein erheblicher Schaden entstehen k\u00f6nnte. Aber auch hier muss der Einzelfall betrachtet werden und gepr\u00fcft werden, inwieweit der Vorstand in der Lage ist, diesen Verdacht zu begr\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein kleiner Teil unserer Mitglieder ist mit der geplanten Neuausrichtung des Vereins nicht einverstanden und ein Streit ist entbrannt. In der letzten Mitgliederversammlung haben die Mitglieder von uns Ausk\u00fcnfte \u00fcber Gesch\u00e4ftszahlen verlangt, die wir als Vorstand diesen \u201eQuertreibern\u201c nicht vorlegen wollten. Mit einem Mehrheitsbeschluss haben wir uns diese Verweigerung absegnen lassen. Unsere Satzung besagt dazu jedoch nichts. Haben wir korrekt gehandelt?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1293,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1530","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-steuern-finanzen"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2022\/07\/AdobeStock_231625464-768x480.jpg","fimg_alt_text":"Quelle: Shutterstock","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1530"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1530\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1536,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1530\/revisions\/1536"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}