In diesem Zusammenhang sind zwei Gesetze zu betrachten:
1. Das seit 1994 in Deutschland g\u00fcltige Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Das Gesetz regelt H\u00f6chstarbeitszeiten, Ruhezeiten, Ruhepausen und vieles mehr. Und es gilt auch f\u00fcr Vereine und andere gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften, die Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n
2. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das nach \u00a7 3 Arbeitgeber verpflichtet, erforderliche Ma\u00dfnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Besch\u00e4ftigten bei der Arbeit beeinflussen. Es m\u00fcssen auch erforderliche Mittel und eine geeignete Organisation zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus nimmt das sogenannte Stechuhr-Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Mai 2019 Einfluss auf die Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes. Mit diesem Urteil wurden Arbeitgeber verpflichtet, die volle Arbeitszeit ihrer Besch\u00e4ftigten ab der nullten Stunde systematisch zu erfassen. Der EuGH legt letztverbindlich EU-Recht aus und hat entschieden, dass sich die Pflicht zur Zeiterfassung aus der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta und dem Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gesunde und sichere Arbeitsbedingungen inklusive des ausdr\u00fccklichen Rechts auf Begrenzung der H\u00f6chstarbeitszeit sowie auf t\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Ruhezeiten ergibt.<\/p>\n\n\n\n
Wozu die Zeiterfassung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n In erster Linie sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer st\u00e4rker gesch\u00fctzt werden. Besch\u00e4ftigte haben ein Recht auf Begrenzung der H\u00f6chstarbeitszeit und auf t\u00e4glich und w\u00f6chentlich einzuhaltende Ruhezeiten. Und in Zeiten von Smartphone und Laptop ist das dringend notwendig. Besonders \u00fcber das Smartphone sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch au\u00dferhalb der eigentlichen Arbeitszeiten f\u00fcr Job-Angelegenheiten verf\u00fcgbar. Hier ein Telefonat nach Feierabend, da eine E-Mail am Wochenende. Daraus k\u00f6nnen schnell unerfasste \u00dcberstunden werden, die Besch\u00e4ftigte auf Dauer belasten k\u00f6nnen. Und da sind am Arbeitsplatz gemachte \u00dcberstunden noch gar nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n Was aktuell gilt<\/strong> Gut zu wissen<\/strong> Im September 2022 stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet seien, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. (BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22\/21) Was hat es mit der Zeiterfassung auf sich?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[63,18,22,14],"class_list":{"0":"post-1595","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-steuern-finanzen","7":"tag-recht","8":"tag-steuern-und-finanzen","9":"tag-vereinsfinanzen","10":"tag-vereinsfuehrung"},"acf":[],"fimg_url":false,"fimg_alt_text":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1595"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1595\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1600,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1595\/revisions\/1600"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz m\u00fcssen bisher nur \u00dcberstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Allerdings hat das BAG jetzt entschieden, dass sich die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung der gesamten Arbeitszeit bereits aus \u00a7 3 ArbSchG ergibt. Das bedeutet, dass nicht \u2013 wie bislang gedacht \u2013 die Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahr 2019 zun\u00e4chst noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Das BAG hat nunmehr festgestellt, dass diese Pflicht auch auf der heutigen gesetzlichen Grundlage besteht. Sie sollten sich daher mit dem Thema befassen und Arbeitszeiten k\u00fcnftig erfassen. Es wird nach dieser Entscheidung sicherlich auch zeitnah, ein gesondertes Gesetz mit genaueren Regelungen zur Arbeitszeiterfassung erlassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsschutzgesetz kennt keine Ausnahmen f\u00fcr \u201ekleine\u201c Organisationen. Selbst wenn ein Verein oder Verband nur eine angestellte Person hat, gelten die gesetzlichen Vorgaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"