Die Geschichte eines jeden eingetragenen Vereins beginnt mit seiner Satzung. Das Regelwerk, nach dem der Verein sp\u00e4ter funktionieren soll, ist Voraussetzung, um ins Vereinsregister aufgenommen zu werden. Der beschriebene Satzungszweck entscheidet au\u00dferdem dar\u00fcber, ob Ihr Verein als gemeinn\u00fctzig anerkannt wird. Dementsprechend sorgf\u00e4ltig sollten Sie Ihre Vereinssatzung entwerfen. Wie eine Satzung konkret aufgebaut ist, welche verpflichtenden Informationen sie beinhalten muss und welche Vorgaben der Gesetzgeber an bestimmte Regelungen \u2013 etwa zum Ein- und Austritt oder zur Vorstandsbildung \u2013 hat, dar\u00fcber informieren wir Sie ausf\u00fchrlich auf unserer Website (Link: https:\/\/deutsches-ehrenamt.de\/verein-gruenden\/die-vereinsgruendung\/). Dar\u00fcber hinaus haben wir eine Reihe n\u00fctzlicher Tipps f\u00fcr Sie gesammelt, die Ihnen bereits bei der Satzungserstellung oder aber sp\u00e4ter in der Vereinsarbeit Zeit und Nerven sparen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Lassen Sie VOR dem Eintrag ins Vereinsregister die Gemeinn\u00fctzigkeit pr\u00fcfen:<\/strong> Um Zeit zu sparen und eine Ablehnung des Antrags durch das Registergericht zu vermeiden, k\u00f6nnen Sie den Satzungsentwurf zun\u00e4chst dem zust\u00e4ndigen Finanzamt zur Pr\u00fcfung der Gemeinn\u00fctzigkeit vorlegen. Wird ein Verein vom Finanzamt als gemeinn\u00fctzig eingestuft, erf\u00fcllt er n\u00e4mlich in aller Regel auch die Voraussetzungen f\u00fcr die Eintragung ins Vereinsregister als Idealverein.<\/p>\n\n\n\n GENAUER WORTLAUT f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Satzungszweck:<\/strong> F\u00fcr die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit muss folgende Klausel wortw\u00f6rtlich in die Satzung aufgenommen werden: \u201eDer Verein ist selbstlos t\u00e4tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctungen beg\u00fcnstigt werden.\u201c<\/em> Wichtig: F\u00fcr jeden genannten Satzungszweck nach \u00a752 AO m\u00fcssen Sie mindestens eine konkrete Ma\u00dfnahme zur Zweckerf\u00fcllung angeben.<\/p>\n\n\n\n Verlangen Sie eine SCHRIFTLICHE Beitrittserkl\u00e4rung:<\/strong> Laut Gesetzgeber kann die Mitgliedschaft im Verein auch durch m\u00fcndliche Zusage entstehen, sofern es keine anders lautenden Satzungsregelung gibt. Da ist Chaos vorprogrammiert. Legen Sie deshalb in der Satzung explizit fest, dass die Mitgliedschaft nur durch eine schriftliche Aufnahmeerkl\u00e4rung oder durch die \u00dcbergabe eine Mitgliedskarte o.\u00e4. zustande kommt.<\/p>\n\n\n\n Vorsicht bei MITGLIEDSVORAUSSETZUNGEN oder -beschr\u00e4nkungen:<\/strong> Es ist m\u00f6glich, die Mitgliedschaft an bestimmte pers\u00f6nliche oder fachliche Voraussetzungen zu kn\u00fcpfen, wie etwa die Berufserfahrung, das Alter aber auch Geschlecht oder Staatsangeh\u00f6rigkeit. Das ist rechtlich aber nur unbedenklich, sofern sachliche Gr\u00fcnde vorliegen und die Vorgaben bestimmte Personen oder Gruppen nicht schlechter stellen bzw. diskriminieren. Bei einer zu starken Begrenzung der Mitgliedszahl kann auch die Gemeinn\u00fctzigkeit gef\u00e4hrdet sein, denn diese fordert grunds\u00e4tzlich die Offenheit f\u00fcr jede\/n.<\/p>\n\n\n\n Legen Sie die ORGANE des Vereins vorausschauend fest:<\/strong> Die Satzung muss s\u00e4mtliche Vereinsorgane auflisten und f\u00fcr jedes einzelne neben der Bezeichnung und der Aufgaben auch Angaben zu Bestellung, Mitgliedschaft, Mitgliederzahl etc. machen. Organe, die nicht explizit in der Satzung vorgesehen sind, d\u00fcrfen auch sp\u00e4ter in der Praxis nicht bestehen. Beachten Sie, dass die Mitgliederversammlung und der Vorstand immer als Vereinsorgane in der Satzung aufgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Achten Sie auf eine GENAUE FORMULIERUNG zur Bildung des Vorstands:<\/strong> Dem Gesetz nach k\u00f6nnen n\u00e4mlich auch Nichtmitglieder, Minderj\u00e4hrige oder Personen, die beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sind, in ein Vorstandsamt gew\u00e4hlt werden. Wenn Sie das vermeiden m\u00f6chten, m\u00fcssen Sie es in der Satzung explizit festlegen. Dar\u00fcber hinaus kann das Vorstandsamt per Satzung an bestimmte Eigenschaften des Amtstr\u00e4gers gekn\u00fcpft sein wie Mitgliedschaft, Berufsgruppe, Alter\/Erfahrung oder Vereinsabteilung.<\/p>\n\n\n\n Durch VERTRETUNGSBERECHTIGUNGEN Machtmonopol vermeiden:<\/strong> Den Verein nach au\u00dfen gesch\u00e4ftlich vertreten darf nur der Vorstand. Die Satzung legt fest, wie viele Vorstandsmitglieder einzeln oder gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Problematisch wird es, wenn nur eine Person gleichzeitig mehrere Vorstands\u00e4mter innehat oder nur ein Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt ist. Dann n\u00e4mlich konzentriert sich die Entscheidungsgewalt auf eine einzelne Person, von der jedes Gesch\u00e4ft abh\u00e4ngig ist. Per Satzung sollte daher immer die \u201egemeinsame Vertretungsberechtigung durch zwei oder mehr Vorstandsmitglieder\u201c festgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Stellen Sie die HANDLUNGSF\u00c4HIGKEIT des Vorstands sicher:<\/strong> Diese ist immer dann gef\u00e4hrdet, wenn Vorst\u00e4nde absehbar oder ungeplant aus dem Amt ausscheiden. Eine Regelung, nach der jeweils amtierende Vorst\u00e4nde nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt bleiben, bis ihre Nachfolger gew\u00e4hlt sind, ist daher dringend zu empfehlen. Ebenso eine Kooptationsregel, die erlaubt, dass Vorstandsmitglieder bis zur n\u00e4chsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied bestimmen k\u00f6nnen, sollte ein Vorstand vorzeitig aus dem Amt ausscheiden.<\/p>\n\n\n\n NEU: Virtuelle oder HYBRIDE MITGLIEDERSAMMLUNG explizit ausschlie\u00dfen:<\/strong> Die Teilnahme an einer Mitgliederversammlung per Videokonferenz, Chat oder Telefon ist nach Inkrafttreten des Beschlusses vom 09.02.2023 auch ohne Satzungsregelung m\u00f6glich. Allerdings gibt es hierbei einiges zu beachten. Weiterf\u00fchrende Informationen dazu finden Sie auf unserer Website: https:\/\/deutsches-ehrenamt.de\/vereinsrecht\/mitgliederversammlung\/.<\/p>\n\n\n\n Vermeiden Sie Fehler bei der EINBERUFUNG der Mitgliederversammlung:<\/strong> Durch eine fehlerhafte Einberufung der Mitgliederversammlung k\u00f6nnen gefasste Beschl\u00fcsse nachtr\u00e4glich unwirksam sein. Die Satzung sollte daher Zust\u00e4ndigkeit, Form und Frist der Einberufung genau regeln. Sie m\u00fcssen gew\u00e4hrleisten, dass jedes Vereinsmitglied rechtzeitig auf die Information zugreifen kann. Geben Sie m\u00f6glichst keine alternativen Ladungsformen (entweder\/oder) an und beachten Sie, dass die Frist nicht weniger als zwei Wochen betragen darf.<\/p>\n\n\n\n Regeln Sie die BESCHLUSSF\u00c4HIGKEIT in Ihrem Sinne:<\/strong> Rein rechtlich kann schon ein einziges Vereinsmitglied auf der Mitgliederversammlung Beschl\u00fcsse fassen, wenn sonst niemand erscheint. Das hat den Vorteil, dass der Fall der \u201eBeschlussunf\u00e4higkeit\u201c quasi nie eintritt, aber auch den Nachteil, dass wichtige Entscheidungen durch einzelne oder wenige getroffen werden. \u00dcber die Satzung k\u00f6nnen Sie bestimmen, ob die Beschlussf\u00e4higkeit der MGV unabh\u00e4ngig von der Anzahl der erschienen Mitglieder gegeben ist oder ein bestimmter Prozentsatz der Mitglieder an der Versammlung teilnehmen muss, um Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n Umgang mit STIMMABGABE und STIMMENTHALTUNGEN bei Wahlen und Beschl\u00fcssen:<\/strong> Mitglieder, die sich bei Wahlen und Beschl\u00fcssen ihrer Stimme enthalten, k\u00f6nnen die Vereinsarbeit bremsen. Per Satzung kann jedoch geregelt werden, dass Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen gewertet werden. Mitglieder, die nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen, sind von Gesetzes wegen nicht stimmberechtigt, da Stimmen grunds\u00e4tzlich pers\u00f6nlich abgegeben werden m\u00fcssen. Die Satzung kann jedoch Stimmrechtsvollmachten ausdr\u00fccklich erlauben, so dass Stimmen in Vertretung durch einen anderen Teilnehmer abgegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Stolperfallen in der Vereinssatzung gibt es so einige. Das bedeutet aber nicht, dass Sie jede Eventualit\u00e4t durch m\u00f6glichst viele detaillierte Satzungsklauseln vorab regeln sollten. Damit rauben Sie der Vereinsarbeit nur die Flexibilit\u00e4t. Um Abl\u00e4ufe im Verein klar zu regeln und im Bedarfsfall flexibel anzupassen, gibt es eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zur Vereinssatzung: die Vereinsordnung. Die lediglich vereinsintern geltenden Vereinsordnungen dienen dazu, allgemein gehaltene Satzungsregelungen zu spezifizieren und mit Leben zu f\u00fcllen. Das k\u00f6nnen zum Bespiel eine Wahlordnung, die Gesch\u00e4ftsordnung des Vorstands oder die Beitragsordnung sein. Da Vereinsordnungen nicht rechtlich geregelt sind, lassen sie sich leichter verfassen und \u00e4ndern als die Satzung. F\u00fcr die Mitglieder sind Vereinsordnungen genauso verbindlich wie die Satzung. Sie d\u00fcrfen dieser aber in keinem Fall widersprechen oder sie einschr\u00e4nken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wussten Sie, dass ein einziges Mitglied wichtige Beschl\u00fcsse f\u00fcr den ganzen Verein treffen kann? Dass Minderj\u00e4hrige oder auch Personen, die nicht Mitglied im Verein sind, zum Vorstand gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen? Oder dass rein virtuelle oder hybride Mitgliederversammlungen explizit durch die Satzung ausgeschlossen werden m\u00fcssen? Wir zeigen Ihnen kleinere oder gr\u00f6\u00dfere Stolperfallen bei der Erstellung einer Vereinssatzung und geben Tipps, wie Sie diese umgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1789,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1768","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinsfuehrung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2023\/04\/satzung-ohne-stolpersteine-768x480.jpg","fimg_alt_text":"Vorsicht Stolpersteine! 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