{"id":1773,"date":"2023-04-14T09:04:05","date_gmt":"2023-04-14T09:04:05","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/?p=1773"},"modified":"2023-04-14T09:17:05","modified_gmt":"2023-04-14T09:17:05","slug":"erloeschen-statt-aufloesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/erloeschen-statt-aufloesen\/","title":{"rendered":"Erl\u00f6schen statt aufl\u00f6sen"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Der Normalfall<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Aufl\u00f6sung des Vereins erfolgt i.d.R. durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, \u00a7 41 BGB. Wenn die Vereinssatzung eine andere Mehrheit vorsieht, so ist diese ma\u00dfgebend. Sofern die Mitgliederversammlung keine besonderen Liquidatoren bestellt, gilt \u00a7 48 BGB, wonach die Liquidation durch den bisherigen Vorstand erfolgt. Soweit die Mitgliederversammlung keinen anderslautenden Beschluss fasst, vertreten die Liquidatoren den Verein gemeinschaftlich. <\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Die Aufl\u00f6sung des Vereins, die Liquidatoren und deren Vertretungsmacht (z. B. Einzelvertretungsmacht bzw. gemeinsame Vertretung) m\u00fcssen unter Vorlage einer Kopie des entsprechenden Protokolls der Mitgliederversammlung in \u00f6ffentlich beglaubigter Form, d.h. notariell beglaubigt, zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet werden. <\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Durch den Beschluss der Mitgliederversammlung, den Verein aufzul\u00f6sen, ist er noch nicht endg\u00fcltig beendet. Der Verein besteht zun\u00e4chst noch weiter, er befindet sich aber im sogenannten Liquidations- oder Abwicklungsstadium. <\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Wirksamkeit des Aufl\u00f6sungsbeschlusses m\u00fcssen einige Formalien eingehalten (z.B. korrekte Ladung, Stimmenmehrheit) werden, die zerfallene Vereine nur schwer erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Alternative<\/h2>\n\n\n\n<p>Es ist auch m\u00f6glich, dass ein Verein ohne vorherige Abwicklung erlischt. Damit ein Verein erlischt, muss eine der zwei folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Alle Mitglieder sind durch Tod, Austritt oder aus sonstigen Gr\u00fcnden weggefallen.<\/li><li>Nach allgemeiner Auffassung erlischt der Verein ohne Aufl\u00f6sung, da eine Personenvereinigung ohne Mitglieder undenkbar ist.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Ist wenigstens noch ein Mitglied vorhanden und die zweite Voraussetzung nicht offensichtlich erf\u00fcllt, bleibt der Verein bis zum Eingreifen des Registergerichts, das dem Verein gem. \u00a7 73 BGB die Rechtsf\u00e4higkeit entzieht, bestehen. <\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em>\u201eSinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anh\u00f6rung des Vorstands dem Verein die Rechtsf\u00e4higkeit zu entziehen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Dieser Entzug der Rechtsf\u00e4higkeit f\u00fchrt nicht zu einem unmittelbaren Erl\u00f6schen, sondern dazu, dass der Verein zum nicht eingetragenen Verein wird und in der Regel in die Abwicklung eintritt. <\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Sollte tats\u00e4chlich kein Mitglied mehr dem Verein angeh\u00f6ren, muss das Erl\u00f6schen des Vereins dem Vereinsregister gemeldet werden. Dies hat mit einem notariell beglaubigten Schreiben zu geschehen und kann grunds\u00e4tzlich von jedem ehemaligen Mitglied veranlasst werden. Eine ganz aktuelle Entscheidung aus dem Jahr 2022 (OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. 22.09.2022 \u2013 25 Wx 16\/22) besagt auch, dass es unsch\u00e4dlich ist, wenn ein Mitglied f\u00fcr die Anmeldung der L\u00f6schung noch als Vorstandsmitglied des Vereins auftritt. Es ist nach Aussage des Gerichts trotzdem davon auszugehen, dass der Verein keine Mitglieder mehr hat, sofern zweifelsfrei zu erkennen ist, dass auch diese Person kein Interesse an der Fortf\u00fchrung des Vereins hat. <\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Aber Achtung \u2013 auch wenn ein Verein aus oben genannten Gr\u00fcnden erlischt, muss \u00fcber eventuell vorhandenes Vereinsverm\u00f6gen entschieden werden.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Die nach dem Erl\u00f6schen erfolgende Abwicklung \u00fcbernimmt aber nicht ein Liquidator, sondern diese erfolgt durch ein vom Amtsgericht bestellter Pfleger. Ist der Verein verm\u00f6genslos, entf\u00e4llt die Liquidation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Vereinsarbeit ist ins Stocken geraten, einige Mitglieder haben bereits gek\u00fcndigt und \u00dcberlegungen, den Verein aufzul\u00f6sen stehen im Raum. Soll ein Verein aufgel\u00f6st werden, ist ein relativ aufwendiges Verfahren notwendig. Deshalb kann es einfacher sein, den Verein unter bestimmten Bedingungen erl\u00f6schen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1788,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1773","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinsfuehrung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2023\/04\/erloesen-statt-aufloesen-1-768x480.jpg","fimg_alt_text":"Erl\u00f6schen statt aufl\u00f6sen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1773"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1773\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1792,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1773\/revisions\/1792"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}