{"id":185,"date":"2022-02-17T15:44:41","date_gmt":"2022-02-17T15:44:41","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/?p=185"},"modified":"2022-02-17T15:44:42","modified_gmt":"2022-02-17T15:44:42","slug":"corona-info-fuer-vereine-wann-muessen-sie-erstattungen-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/corona-info-fuer-vereine-wann-muessen-sie-erstattungen-leisten\/","title":{"rendered":"Corona-Info f\u00fcr Vereine: Wann m\u00fcssen Sie Erstattungen leisten?"},"content":{"rendered":"\n

Sie sind aufgrund der aktuellen Beschr\u00e4nkungen auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage, die vertraglich zugesicherten Dienstleistungen zu erbringen. Mitglieder sind also nicht l\u00e4nger verpflichtet, ihre Beitr\u00e4ge zu zahlen und k\u00f6nnen diese gegebenenfalls auch r\u00fcckwirkend zur\u00fcck verlangen oder ggfs. sogar ihre Mitgliedschaft k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n

GELD ZUR\u00dcCK F\u00dcR NICHT ERBRACHTE LEISTUNGEN<\/h2>\n\n\n\n

Viele gemeinn\u00fctzige Vereine sind deshalb in gro\u00dfer Sorge und f\u00fcrchten um ihr Fortbestehen. Dabei ist hier die rechtliche Situation in der Regel eine andere: Ein Verein ist kein Fitnessstudio und der Mitgliedsbeitrag stellt kein Entgelt f\u00fcr ein bestimmtes Leistungsangebot dar. Er dient allein dem satzungsgem\u00e4\u00dfen Vereinszweck und ist an keine Gegenleistung gekoppelt. Daher muss er auch bei vor\u00fcbergehend ruhender Vereinsaktivit\u00e4t nicht erstattet werden. Aber<\/strong>: Soweit ein Verein au\u00dferhalb des Mitgliedschaftsverh\u00e4ltnisses Leistungen gegen Entgelt versprochen hat, die er aufgrund der Corona-Krise jetzt nicht mehr erbringen kann, ist er zur Erstattung verpflichtet. W\u00fcnschen Sie eine individuelle und rechtssichere Beratung<\/a> von Fachanw\u00e4lten, ob in Ihrer spezifischen Situation Erstattungen zu leisten sind? Diese gibt es im Rahmen unseres Vereins-Schutzbriefs.<\/p>\n\n\n\n

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Auch Sponsoring-Einnahmen m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden erstattet werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

So m\u00fcssen Sportvereine zum Beispiel Kursbeitr\u00e4ge, die Teilnehmer gesondert und vorab bezahlt haben, auf Wunsch zur\u00fcckzahlen. Das gleich gilt f\u00fcr Startgelder oder Teilnehmergeb\u00fchren. F\u00e4llt die Veranstaltung aus, ist der Verein  in der Regel zur Erstattung verpflichtet, weil er keine Gegenleistung erbringen kann. Wird die Sportveranstaltung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nachgeholt, kann der Verein Teilnehmern aber statt der R\u00fcckzahlung eine erneute Startberechtigung anbieten. Der Teilnehmer darf dies dennoch ablehnen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens<\/strong>: Auch f\u00fcr Sponsoring-Einnahmen gilt, wenn die Gegenleistung fehlt, muss der Verein das Geld prinzipiell zur\u00fcckzahlen. Vereinsverantwortliche sollten jedoch auf Sponsoren zugehen und mit ihnen in Ruhe \u00fcber die Situation sprechen. Denn mit einer nachgeholten Veranstaltung wird die Leistung sp\u00e4ter erbracht und Sponsoring-Einnahmen m\u00fcssten nicht sofort zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

M\u00dcSSEN KITAS JETZT DIE BEITR\u00c4GE ZUR\u00dcCKZAHLEN?<\/h2>\n\n\n\n

In einer besonders angespannten Situation befinden sich derzeit viele Kinderg\u00e4rten und Kindertagesst\u00e4tten, die als Vereine etwa durch Elterninitiativen gef\u00fchrt werden. Durch das fl\u00e4chendeckende Kontaktverbot zur Eind\u00e4mmung der Pandemie musste der normalen Kita- und Schulbetrieb vollst\u00e4ndig eingestellt werden. Viele Eltern, deren Kinder nun nicht mehr in die Kita d\u00fcrfen, wehren sich dagegen, weiterhin die Betreuungskosten zu zahlen, zumal sie aufgrund von Kurzarbeit oder Umsatzeinbr\u00fcchen selbst in finanzielle Engp\u00e4sse geraten. Das m\u00fcssen sie auch nicht. Denn grunds\u00e4tzlich besteht bei privatrechtlich organisierten Kinderg\u00e4rten mit den Eltern ein sogenanntes Dauerschuldverh\u00e4ltnis im Rahmen eines Dienstvertrages. Auch hier greifen die allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen des BGB: Der Schuldner (Kita) muss die Leistung nicht erbringen, wenn diese unm\u00f6glich ist. Im Gegenzug entf\u00e4llt dann aber der Anspruch auf Gegenleistung, das hei\u00dft auf eine Verg\u00fctung in Form von Betreuungskosten.<\/p>\n\n\n\n

Gerichtliche Entscheidung abwarten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Deutsche Kitaverband geht jedoch davon aus, dass Beitragsr\u00fcckzahlungen nicht erfolgen m\u00fcssen, da es sich bei der Corona-Pandemie um h\u00f6here Gewalt handelt. In diesem Fall m\u00fcsste maximal der Anteil der eingesparten Aufwendungen f\u00fcr die Verpflegung erstattet werden \u2013 etwa 30 Prozent des Verpflegungsbeitrags. Gleichzeitig schr\u00e4nkt der Verband diese Annahme ein f\u00fcr den Fall, dass, abh\u00e4ngig von der Dauer der Kita-Schlie\u00dfung, ein grobes Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung der Eltern und Nichtleistung der Kita besteht. Eine gerichtliche Entscheidung bleibt zun\u00e4chst abzuwarten. Bis dahin k\u00f6nnen sich Kitas auf den Standpunkt stellen, dass Beitr\u00e4ge unter Hinweis auf h\u00f6here Gewalt nicht erstattet werden und die Eltern ihrer Beitragspflicht weiter nachkommen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

L\u00e4nderspezifische Regelungen f\u00fcr Kitas und Kinderg\u00e4rten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Vorgehen der L\u00e4nder und Kommunen ist in diesem Fall bis jetzt uneinheitlich, auch bez\u00fcglich der finanziellen Unterst\u00fctzung der Kitas. W\u00e4hrend Kinderg\u00e4rten, die von St\u00e4dten und Gemeinden betrieben werden, vielerorts mit Beitragserstattungen durch die Kommune rechnen d\u00fcrfen, werden die Kita-Vereine als freie Tr\u00e4ger bei dieser unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahme noch nicht \u00fcberall ber\u00fccksichtigt. Es gibt aber auch Kommunen, die angek\u00fcndigt haben, die Beitr\u00e4ge erstatten zu wollen und die die freien Tr\u00e4ger in ihre \u00dcberlegungen bereits eingeschlossen haben. Eine \u00dcbersicht der l\u00e4nderspezifischen Regelungen finden Sie hier<\/a>!<\/p>\n\n\n\n

RUHE BEWAHREN UND GEMEINSAM L\u00d6SUNGEN FINDEN<\/h2>\n\n\n\n

Egal, wie sich die Situation f\u00fcr Ihren Verein darstellt, Panik ist in keinem Fall ein guter Ratgeber. Bewahren Sie Ruhe und pr\u00fcfen Sie zun\u00e4chst die satzungs- und beitragsrechtlichen Grundlagen vor dem Hintergrund des Vereinszwecks, bevor sie Entscheidungen \u00fcber eine m\u00f6gliche R\u00fcckerstattung von Beitr\u00e4gen treffen. Meist lassen sich durch eine transparente Kommunikation und einen eindringlichen Appell an die Solidarit\u00e4t und Verbundenheit aller Betroffenen einvernehmliche L\u00f6sungen finden. Zum Beispiel k\u00f6nnen bereits gezahlte Beitr\u00e4ge in Form von Gutscheinen abgegolten werden. Auch k\u00f6nnen freie Trainingsmonate in Aussicht gestellt werden. Und das Angebot, den Vertrag zeitweise ruhen zu lassen, bis alle Leistungen wieder in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, h\u00e4lt sicher so manchen von einer K\u00fcndigung seiner Mitgliedschaft ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Keine Leistung, kein Geld? Rein rechtlich eine klare Sache: Wird eine vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht, muss der Kunde diese auch nicht zahlen. Beide Vertragspartner sind von der Leistungspflicht befreit. F\u00fcr viele Fitness- oder Yogastudios, Theaterclubs, Tanz- und Musikschulen aber auch Kitas ist die Corona-Krise daher ein Desaster.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":186,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[17,12,16,14],"class_list":{"0":"post-185","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinsfuehrung","8":"tag-beitraege","9":"tag-corona","10":"tag-erstattung","11":"tag-vereinsfuehrung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2022\/02\/veranstaltung-abgesagt.jpg","fimg_alt_text":"Corona-Info f\u00fcr Vereine: Wann m\u00fcssen Sie Erstattungen leisten?","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=185"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":201,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185\/revisions\/201"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}