Ein Verein lebt vom Engagement seiner Mitglieder. Das betrifft nicht nur das Wirken nach Au\u00dfen, um den Vereinszweck zu erf\u00fcllen. Auch die Gestaltung des Miteinanders im Verein sollte nicht allein dem Vorstand \u00fcberlassen sein. Damit aus den vielen Ideen, W\u00fcnschen und Forderungen einzelner Mitglieder nicht ein un\u00fcbersichtliches Chaos entsteht, gibt es die Mitgliederversammlung. Sie erm\u00f6glicht jedem Vereinsmitglied, sein Bestimmungsrecht \u00fcber den Verein auszu\u00fcben – in geordneten Bahnen und innerhalb festgelegter Regeln. Eine davon lautet: F\u00fcr eine gemeinschaftliche Beschlussfassung, muss zun\u00e4chst ein Antrag gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
-> Definition: Ein Antrag ist das Ersuchen eines Vereinsmitglieds, eine Entscheidung durch die Mitgliederversammlung herbeizuf\u00fchren.<\/em><\/p>\n\n\n\n Antr\u00e4ge sind die Grundlage von Beschl\u00fcssen durch die Mitgliederversammlung. Deshalb hat jedes Mitglied des Vereins grunds\u00e4tzlich das Recht, Antr\u00e4ge zur Tagesordnung zu stellen. Das Antragsrecht ist \u2013 genau wie das Teilnahmerecht \u2013 ein unverzichtbares Mitgliederrecht<\/strong> und gilt selbst f\u00fcr Vereinsmitglieder, die kein Stimmrecht haben. Es kann nicht durch die Satzung eingeschr\u00e4nkt oder gar unterbunden werden. Bei der Antragstellung gibt es einiges zu beachten. Werden dabei Fehler gemacht, k\u00f6nnen daraufhin gefasste Beschl\u00fcsse angefochten und unter Umst\u00e4nden f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Deshalb ist es wichtig, Mitglieder ausf\u00fchrlich \u00fcber ihr Antragsrecht zu informieren und gegebenenfalls durch die Satzung eindeutige Erg\u00e4nzungen bzw. Einschr\u00e4nkungen festzulegen. <\/p>\n\n\n\n Antrag ist nicht gleich Antrag. Folgende gilt es zu unterscheiden und bei Bedarf richtig einzusetzen:<\/p>\n\n\n\n Rechtsgrundlage:<\/u> \u00a7 32 Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs regelt, dass ein Beschluss nur dann getroffen werden kann, wenn schon bei der Einladung zur Versammlung diejenigen TOPs, \u00fcber die abgestimmt werden soll, klar benannt sind.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Beispiel:<\/u> Der Hauptantrag sieht die Diskussion und Beschlussfassung \u00fcber die Anschaffung eines gr\u00f6\u00dferen Grills f\u00fcr das Vereinsheim vor. Per \u00c4nderungsantrag soll in dem Zusammenhang auch gleich die Anschaffung einer K\u00fchltruhe f\u00fcr die Lagerung von Getr\u00e4nken und Grillgut diskutiert werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n Beispiel:<\/u> Ein Mitglied kann beantragen, dass die Reihenfolge der Tagesordnung ge\u00e4ndert oder die Redezeit f\u00fcr einzelne Redner begrenzt wird, um sicherzustellen, dass die Versammlung m\u00f6glichst effizient abl\u00e4uft.<\/em><\/p>\n\n\n\n Satzungsformulierung:<\/u> Dringlichkeitsantr\u00e4ge k\u00f6nnen auf einer Mitgliederversammlung nur zugelassen werden, wenn dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird. Antr\u00e4ge auf Abwahl des Vorstands, auf \u00c4nderung oder Neufassung der Satzung sowie auf Aufl\u00f6sung des Vereins k\u00f6nnen nicht im Wege des Dringlichkeitsantrages gestellt werden<\/em><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Aufstellung der Tagesordnung ist \u2013 sofern die Satzung nichts anderes vorgibt \u2013 das Einberufungsorgan zust\u00e4ndig. In der Regel ist das der Vorstand. Auch wenn grunds\u00e4tzlich jeder Antragsteller unter Einhaltung der Regularien das Recht hat, sein Anliegen auf die Tagesordnung setzen zu lassen, liegt die Entscheidung, welche TOP aufgenommen werden, letztendlich beim Einberufungsorgan. Eine einklagbare rechtliche Verpflichtung, Antr\u00e4ge von einzelnen Mitgliedern auf die Tagesordnung zu setzen, besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n Jedoch muss der Vorstand alle eingereichten Antr\u00e4ge gewissenhaft pr\u00fcfen und auch in die Tagesordnung aufnehmen, wenn sie das Vereinsleben betreffen und in die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Eine Ablehnung ist deshalb nur aus rein sachlichen Gr\u00fcnden m\u00f6glich. Die Mitgliederversammlung selbst kann aber per Beschluss einzelne TOP streichen oder vertagen. Die Streichung eines Minderheitsbegehrens ist jedoch unzul\u00e4ssig. Dieses Recht hat der Vorstand nur, wenn das Minderheitenrecht missbraucht worden ist oder die formellen Vorgaben nicht eingehalten wurden.<\/p>\n\n\n\n Tipp: Zeigen Sie sich grunds\u00e4tzlich offen und gespr\u00e4chsbereit \u2013 auch f\u00fcr die Anliegen einzelner Querulanten. Meist zeigt sich schon w\u00e4hrend der Mitgliederversammlung, ob diese Themen wirklich die Mehrheit der Mitglieder besch\u00e4ftigen. Durch eine sachliche und geschickte Moderation lassen sich unangemessene Antr\u00e4ge dann von der Tagesordnung nehmen oder zumindest schnell abhandeln.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Mitgliederversammlung kann nur dann konstruktiv und in geordneten Bahnen ablaufen, wenn man sich im Vorfeld einig ist, wor\u00fcber diskutiert und entschieden werden soll. Wer sich einbringen m\u00f6chte, kann vereinsrelevante Themen per Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen. Auch daf\u00fcr gibt es Regeln. Wir erkl\u00e4ren Ihnen, was bei der Antragstellung beachtet werden muss.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1976,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[11],"class_list":{"0":"post-1972","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinsfuehrung","8":"tag-mitgliederversammlung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2023\/09\/Antraege-tagesordnung-768x480.jpg","fimg_alt_text":"Welche Antr\u00e4ge d\u00fcrfen auf die Tagesordnung?","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1972"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1972\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1981,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1972\/revisions\/1981"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1976"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Fehler in der Antragstellung k\u00f6nnen Beschl\u00fcsse ung\u00fcltig machen<\/h2>\n\n\n\n
Die wichtigsten Antragsformen im \u00dcberblick<\/h2>\n\n\n\n
Per Sachantrag k\u00f6nnen Mitglieder einen spezifischen Vorschlag oder eine Bitte die Vereinsarbeit betreffend auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung setzen. Diese geht allen Vereinsmitgliedern mit der Einberufung zu. Achtung: G\u00fcltige Beschl\u00fcsse k\u00f6nnen nur \u00fcber die in der Einladung gelisteten Tagesordnungspunkte (TOP) gefasst werden. Deshalb m\u00fcssen Sachantr\u00e4ge rechtzeitig VOR der Mitgliederversammlung gestellt werden. So hat jedes Vereinsmitglied die M\u00f6glichkeiten, sich \u00fcber die TOP zu informieren und zu entscheiden, ob die anstehenden Beschl\u00fcsse seine Anwesenheit erfordern.\u00a0 \u00a0<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Ein \u00c4nderungsantrag erm\u00f6glicht es den Versammlungsteilnehmern, den urspr\u00fcnglichen Antrag anzupassen oder zu pr\u00e4zisieren. Der \u00c4nderungsantrag wird in der Regel w\u00e4hrend der Diskussion \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Antrag vorgebracht und erfordert eine separate Abstimmung. Wichtig: Er muss in einem sachlichen Bezug zum Hauptantrag stehen, sonst darf dar\u00fcber nicht abgestimmt werden. Wenn der \u00c4nderungsantrag angenommen wird, wird der urspr\u00fcngliche Antrag entsprechend ge\u00e4ndert, bevor \u00fcber ihn endg\u00fcltig abgestimmt wird. Falls der \u00c4nderungsantrag abgelehnt wird, bleibt der urspr\u00fcngliche Antrag unver\u00e4ndert.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Verfahrensantr\u00e4ge beziehen sich auf den eigentlichen Ablauf der Mitgliederversammlung und zielen darauf ab, die Art und Weise festzulegen, wie die Versammlung abgehalten wird, wie die Diskussionen strukturiert werden oder wie die Abstimmungen durchgef\u00fchrt werden sollen. Sie k\u00f6nnen also erst w\u00e4hrend der Versammlung gestellt werden und erfordern eine separate Abstimmung. Verfahrensantr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht durch die Satzung unterbunden, aber an Bedingungen gekn\u00fcpft werden (z. B. der Antrag muss von mindestens x Mitgliedern eingebracht werden).<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Wie hei\u00dft es so sch\u00f6n: Unverhofft kommt oft. Um schnell auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu k\u00f6nnen, gibt es Dringlichkeitsantr\u00e4ge. Dabei handelt es sich um Sachantr\u00e4ge, die nach Festlegung der Tagesordnung eingereicht werden. Laut BGB d\u00fcrfen Dringlichkeitsantr\u00e4ge aber ohne entsprechende Satzungsregel in der Mitgliederversammlung lediglich diskutiert und nicht zur Beschlussfassung gebracht werden, um auch hier den Grundsatz der ausreichenden Vorbereitungszeit nicht auszuhebeln. Die Vereinssatzung kann aber eine Beschlussfassung \u00fcber nachtr\u00e4glich gestellte Antr\u00e4ge zulassen \u2013 unter formellen und\/oder materiellen Einschr\u00e4nkungen, wie z.B. eine weitere Fristfestlegung (\u201einnerhalb von X Tagen nach der Einberufung\u201c) oder Ausnahme von Beschl\u00fcssen mit einschneidender Bedeutung f\u00fcr den Verein. Das bedeutet konkret: Beschl\u00fcsse, die eine unmittelbare und gravierende Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder haben und das Vereinsleben ma\u00dfgeblich bestimmen, d\u00fcrfen nicht auf Basis eines Dringlichkeitsantrag gefasst werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Stellt ein Mitglied spontan w\u00e4hrend der Mitgliederversammlung einen Antrag, um noch \u00fcber ein bestimmtes Thema debattieren und abstimmen zu wollen, handelt es sich um einen Initiativantrag. Auch hier gilt: Mit Einverst\u00e4ndnis des Versammlungsleiters bzw. der Mitgliederversammlung darf \u00fcber den Antrag zwar diskutiert werden, ein Beschluss darf aber nicht gefasst werden. Auch hier kann eine Satzungsregel anderes bestimmen. Es ist aber zu bedenken, dass die Zulassung solcher Antr\u00e4ge zulasten der Mitglieder geht, die von der neuen Situation \u00fcberrascht werden und dadurch kaum \u00fcber die zus\u00e4tzlichen Antr\u00e4ge verantwortlich abstimmen k\u00f6nnen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Da der Vorstand nicht verpflichtet ist, Antr\u00e4ge zur Tagesordnung anzunehmen, kann dies durch ein Minderheitenbegehren erzwungen werden, welches unter Angabe von Zweck (Erg\u00e4nzung der Tagesordnung) und Grund (Weigerung des Vorstands) schriftlich eingereicht werden muss. Das BGB sieht dabei vor, dass mindestens zehn Prozent der Mitglieder das Minderheitenbegehren unterst\u00fctzen m\u00fcssen. ABER: Die Fristen und Formalit\u00e4ten, die sich dabei aus Satzung und Gesetz ergeben, m\u00fcssen auch in diesem Fall eingehalten werden. Ist also die Vorgabe durch das BGB, dass die Tagesordnung schon bei der Einladung mitgeteilt\u00a0 werden muss, nicht per Satzung abge\u00e4ndert, kann auch ein Minderheitenbegehren keinen zus\u00e4tzlichen TOP erzwingen.<\/li><\/ul>\n\n\n\nMuss jeder Antrag auf die Tagesordnung?\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/h2>\n\n\n\n
Welche Rechte und Pflichten hat der Vorstand?<\/h2>\n\n\n\n