{"id":218,"date":"2022-03-15T14:18:08","date_gmt":"2022-03-15T14:18:08","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/?p=218"},"modified":"2022-04-07T13:37:11","modified_gmt":"2022-04-07T13:37:11","slug":"corona-virus-und-veranstaltungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/corona-virus-und-veranstaltungen\/","title":{"rendered":"Corona-Virus und Veranstaltungen"},"content":{"rendered":"\n

ACHTUNG VEREINSVORST\u00c4NDE!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Da die wenigsten Vereine eine Betriebsausfallversicherung vorhalten, gibt es einiges bei der Absage von gro\u00dfen Vereinsveranstaltungen zu beachten. Der Corona-Virus ist kein \u201eFreifahrtschein\u201c f\u00fcr Unternehmen und Vereine, eine vertraglich bereits zugesicherte Leistung nicht mehr erbringen, bzw. nicht mehr entgegenzunehmen wollen. Hat ein Verein bspw. einen Raum gemietet oder ein Catering bestellt, reicht es grunds\u00e4tzlich nicht aus, um wegen einer grassierenden, als Epidemie\/Pandemie eingestuften Krankheit, alles folgenlos abzusagen. Vertragspartner werden ggf. auf die Erf\u00fcllung der Vertr\u00e4ge widerstandslos verzichten. Gleichwohl ist der Verein nicht zum Ersatz des Ausfallschadens bei Vertragspartnern verpflichtet, wenn der Verein die Veranstaltung gar nicht mehr umsetzen kann, bspw., weil die Veranstaltung wegen Corona-Vorkehrungsma\u00dfnahmen von den Beh\u00f6rden verboten worden ist. Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob eine K\u00fcndigung wegen Corona berechtigt ist oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich gilt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Pr\u00fcfen Sie die bereits geschlossenen Vertr\u00e4ge hinsichtlich einer Ausfallzahlung und die AGB der beteiligten Vertragspartner.<\/li>
  2. Treten Sie mit Ihren Vertragspartnern offen in den Dialog, wenn Sie planen, Dienstleistungen oder eine ganze Veranstaltung abzusagen; die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, dass sich die Unternehmen in der derzeitigen Situation kulant zeigen und nicht auf ein m\u00f6gliches Recht auf Vertragserf\u00fcllung pochen \u2013 die Unternehmen haben zum Teil selbst gro\u00dfe Probleme in ihren Lieferketten und damit, ihr Gesch\u00e4ft am Laufen zu halten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Wichtig: <\/em>Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird jeder Einzelfall einer abgesagten Veranstaltung und der dazugeh\u00f6rigen nicht erf\u00fcllten Vertr\u00e4ge neu bewertet!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    GILT CORONA-VIRUS ALS H\u00d6HERE GEWALT \u2013 WAS STECKT DAHINTER?<\/h2>\n\n\n\n

    Der Begriff der \u201eh\u00f6heren Gewalt\u201c ist im Gesetz nicht definiert. Er wird dennoch verwendet und findet besonders im Reiserecht, im Gastwirtschaftsrecht sowie im Verkehrs-, Umwelt und Haftpflichtrecht Anwendung. Die Ausf\u00fcllung des Begriffs der \u201eh\u00f6heren Gewalt\u201c obliegt der Rechtsprechung. Nach gefestigter Rechtsprechung liegt haftungsausschlie\u00dfende h\u00f6here Gewalt vor, wenn der Schaden durch ein Ereignis verursacht ist, das von au\u00dfen auf den Betrieb einwirkt (Betriebsfremdheit) und auch bei Anwendung aller Vorsicht und Aufmerksamkeit nicht voraussehbar und selbst mit allen zu Gebote stehenden Mitteln nicht abzuwenden war (Unvermeidbarkeit). Im Lichte dieser Definition ist eine Epidemie\/Pandemie grunds\u00e4tzlich als ein Fall der \u201eh\u00f6heren Gewalt\u201c anerkannt. Allgemein wird ein Fall h\u00f6herer Gewalt auch immer ein \u201ewichtiger Grund\u201c f\u00fcr ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht, bzw. ein R\u00fccktritt vom Vertrag sein und auch eine St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage darstellen. Die Gefahr durch Corona muss die geplante Veranstaltung aber auch ganz konkret betreffen, damit K\u00fcndigungen und Absagen im konkreten Fall auch von dem Ausnahmetatbestand der \u201eh\u00f6heren Gewalt\u201c gedeckt sind.<\/p>\n\n\n\n

    Wichtig: <\/em>Ob der Corona-Virus im ganz konkreten<\/em> Fall ein Fall h\u00f6herer Gewalt ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls, die im Zweifel von einem Gericht entschieden wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    DER VORSTAND ENTSCHEIDET \u2013 ABER WIE?<\/h2>\n\n\n\n

    Pr\u00fcfen Sie hinsichtlich Ihrer Veranstaltung erst einmal folgende Sachverhalte, um die Gefahr besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n

    1. Kam es in unserem Ort\/Landkreis oder unserer Stadt zu konkreten Erkrankungsf\u00e4llen?<\/li>
    2. Haben die Beh\u00f6rden ein Verbot ausgesprochen? Gibt es bereits Auflagen seitens des Landes, der Stadt oder der Gemeinde?<\/li>
    3. Kommen Teilnehmer, die Sie als potenzielle Risikopatienten einstufen k\u00f6nnen? Bspw. aus Regionen, in denen die Punkte 1. und 2. mit Ja beantwortet werden k\u00f6nnen.<\/li>
    4. Wie viele Teilnehmer werden erwartet?<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Je gr\u00f6\u00dfer die Veranstaltung ist (derzeit r\u00e4t das Bundesgesundheitsministerium davor, Veranstaltungen mit \u00fcber 1000 Teilnehmern zu meiden) und je konkreter und besser begr\u00fcndbar eine Gefahr durch das Corona-Virus f\u00fcr die Veranstaltung zu begr\u00fcnden ist, desto \u201erechtssicherer\u201c ist eine ganze oder teilweise K\u00fcndigung gegen\u00fcber Vertragspartnern durch den Verein.<\/p>\n\n\n\n

      In F\u00e4llen von Unsicherheit sollten Sie vor K\u00fcndigungen oder der Absage einer Veranstaltung in jedem Fall professionellen rechtlichen Rat einholen.<\/p>\n\n\n\n

      Aufgrund der Aktualit\u00e4t gibt es jedenfalls noch keine Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, anhand derer man genau absch\u00e4tzen k\u00f6nnte, wie die Gerichte das Corona-Virus als au\u00dferordentlichen K\u00fcndigungsgrund etc. bewerten. Es ist aber davon auszugehen, dass die Gerichte \u201eCorona\u201c als K\u00fcndigungsgrund gro\u00dfz\u00fcgig auslegen werden. Wenn selbst die Politik und s\u00e4mtliche Gesundheitsexperten zu Vorsichtsma\u00dfnahmen und zum Fernbleiben von gro\u00dfen Veranstaltungen raten, w\u00e4re es widersinnig, wenn die Gerichte denjenigen Veranstaltern, die diese Vorgaben umsetzen, rechtlich nachteilige Konsequenzen auferlegen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

      VERTRAGSKLAUSEL IN ZEITEN VON CORONA<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

      In noch abzuschlie\u00dfende Vertr\u00e4ge kann folgende Textpassage eingebaut werden:
      <\/em>Der Veranstalter ist berechtigt, von diesem Vertrag zur\u00fcckzutreten oder diesen Vertrag zu k\u00fcndigen, wenn ihm ein Festhalten an der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung aufgrund der Corona-Virus-Epidemie nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es im Landkreis, in dem die Veranstaltung stattfinden soll oder in denjenigen Gebieten, aus denen die meisten Besucher erwartet werden, vermehrt zu Corona-Erkrankungen kommt, wenn die Veranstaltung aufgrund \u00f6ffentlich-rechtlicher Auflagen oder des Vermieters der Veranstaltungsfl\u00e4che ganz oder in Teilen abgesagt oder so reglementiert wird, dass die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung nicht mehr sinnvoll umsetzbar ist, wenn Dienstleister zur Ausgestaltung der Veranstaltung aufgrund des Corona-Virus ausfallen und die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung dadurch nicht mehr sinnvoll umsetzbar ist, wenn ein erheblicher Teil der Teilnehmer seine Teilnahme aufgrund des Corona-Virus absagt oder wenn die Veranstaltung aufgrund des Corona-Virus anders so beeintr\u00e4chtigt wird, dass ihre Durchf\u00fchrung f\u00fcr den Veranstalter faktisch und wirtschaftlich keinen Sinn mehr ergibt. Die Parteien schlie\u00dfen f\u00fcr diesen Fall gegenseitig alle Schadensersatzanspr\u00fcche aus. Etwaige bestehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden abbedungen, soweit sie diesen Regelungen entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n

      Beispiele f\u00fcr h\u00f6here Gewalt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      • Naturkatastrophen wie Wirbelst\u00fcrme, \u00dcberschwemmungen, Erdbeben, Vulkanausbr\u00fcche, Erdrutsche, Lawinen.<\/li>
      • Epidemien<\/li>
      • Kriegsausbruch oder konkrete Kriegsgefahr (im Urlaubsgebiet)<\/li>
      • Systematische Terroranschl\u00e4ge auf Touristen oder Personengruppen, denen diese angeh\u00f6ren (etwa Europ\u00e4er).<\/li>
      • Streiks bei Fluglotsen, Flughafenpersonal, Passbeamte im Zielland<\/li>
      • Einreiseverbote im Zielland<\/li>
      • Versch\u00e4rfte, vom Reisenden nicht mehr erf\u00fcllbare Gesundheitsvorschriften des Ziellandes<\/li><\/ul>\n\n\n\n

        Keine h\u00f6here Gewalt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        • Streik beim Veranstalter oder einem Leistungstr\u00e4ger (Busunternehmen, Hotel\u2026)<\/li>
        • Allgemein unsichere Zust\u00e4nde oder politische Unruhen<\/li>
        • Allgemein erh\u00f6hte Gefahr von Naturkatastrophen (bspw. Lawinen- o. Erdbebengefahr)<\/li><\/ul>\n\n\n\n

          <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Schwere Entscheidung f\u00fcr Vereinsvorst\u00e4nde<\/p>\n

          Laut des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn wird das neuartige Corona-Virus unser Gesundheitssystem noch einige Monate herausfordern und auch im n\u00e4chsten Winter wiederkehren. Gro\u00dfe Veranstaltungen sind bereits bis in den Mai 2020 hinein abgesagt und Veranstalter fahren Verluste ein, die ihnen aber ggf. \u00fcber vorab abgeschlossene Betriebsausfallversicherungen zumindest teilweise ersetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":186,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[12,11,20],"class_list":{"0":"post-218","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinsfuehrung","8":"tag-corona","9":"tag-mitgliederversammlung","10":"tag-vereinsvorstand"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2022\/02\/veranstaltung-abgesagt.jpg","fimg_alt_text":"Corona-Info f\u00fcr Vereine: Wann m\u00fcssen Sie Erstattungen leisten?","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/218","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=218"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/218\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":730,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/218\/revisions\/730"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=218"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=218"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=218"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}