{"id":2246,"date":"2024-03-18T09:59:48","date_gmt":"2024-03-18T08:59:48","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/?p=2246"},"modified":"2024-03-18T11:01:24","modified_gmt":"2024-03-18T10:01:24","slug":"gaststaettengesetz-na-dann-prost-braucht-ihr-verein-eine-ausschankgenehmigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/gaststaettengesetz-na-dann-prost-braucht-ihr-verein-eine-ausschankgenehmigung\/","title":{"rendered":"Gastst\u00e4ttengesetz \u2013 Na, dann Prost!\u00a0Braucht Ihr Verein eine Ausschankgenehmigung?"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\" style=\"text-transform:uppercase\"><strong>Warum ben\u00f6tigen Vereine eine Gastst\u00e4ttenerlaubnis?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In Deutschland regelt das Gastst\u00e4ttengesetz, wer in welchem Rahmen Getr\u00e4nke und Speisen zum sofortigen Verzehr anbiete\u00adn beziehungsweise verkaufen darf. Unter besagte Regelunge\u00adn fallen\u00ad\u00ad allerdings nicht nur wortw\u00f6rtlich Gastst\u00e4tten, Kneipen oder Restaurants. Vielmehr gilt dies auch f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen, denn ein Gastst\u00e4ttengewerbe im Sinne des Gesetzes betreibt jeder, der an einem festen Ort&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Getr\u00e4nke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaf\u00ad\u00adt) und \/ oder<\/li>\n\n\n\n<li>zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht\u00ad\u00ad (Speisewirtschaft) und<\/li>\n\n\n\n<li>jeden oder aber bestimmten Personenkreisen Zutritt gew\u00e4hrt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Bei diesen Voraussetzungen muss eine Erlaubnis eingeholt werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wer nach diesen Gesichtspunkten ein Gastst\u00e4tten\u00adgewerbe f\u00fchrt, braucht daf\u00fcr eine Erlaubnis des Ordnungsamtes. Ein Verein muss diese sogenannte Gastst\u00e4ttenkonzession in jede\u00adm\u00ad Fall dann erwerben, wenn im Vereinsheim oder in der Vereinsgastst\u00e4tte<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>u.a. alkoholische Getr\u00e4nke<\/li>\n\n\n\n<li>mit Gewinnerzielungsabsicht\u00a0<\/li>\n\n\n\n<li>an jedermann oder bestimmte Personenkreise verkauft werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"has-green-2-color has-text-color\"><strong>Wichtig:<\/strong> Selbst, wenn <strong>ausschlie\u00dflich Vereinsmitgliedern<\/strong> der Zutritt zum Vereinsheim erlaubt ist, braucht der Verein eine Gastst\u00e4ttenerlaubnis, denn der Mitgliederstamm ist nicht dauer\u00adhaft auf bestimmte Personen festgelegt, sondern kann sich immer wieder ver\u00e4ndern. Nicht zuletzt, weil gemein\u00adn\u00fctzige Vereine ihre Mitgliederzahl nicht grunds\u00e4tzlich begrenze\u00adn d\u00fcrfen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wie sieht es mit der <strong>Gewinnerzielungsabsicht<\/strong> aus? In der Regel gilt die Vereinsgastst\u00e4tte ohnehin als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb, der dem Verein im Idealfall zus\u00e4tzliche Einnahmen f\u00fcr seine Kernt\u00e4tigkeit einbringen soll, also gewinnorientiert betrieben wird. Jeder wirtschaftliche Vorteil, der zu einem \u00dcberschuss \u00fcber die eigenen Aufwend\u00adungen f\u00fchrt, gilt als Gewinn, auch wenn dieser f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke eingesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:50px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" style=\"text-transform:uppercase\"><strong>Was ist der Unterschied zwischen Gastst\u00e4tten\u00aderlaubnis und Schanklizenz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Bewirtung in der vereinseigenen Gastst\u00e4tte ist das eine. Aber was ist mit dem k\u00fchlen Bier auf dem Sommerfest oder der Tasse Gl\u00fchwein, die der Verein auf dem Weihnachtsmarkt verkauft? F\u00fcr Feste und Feiern aller Art, die in der \u00d6ffentlichkei\u00adt abgehalten werden, ist eine sogenannte Ausschank\u00adgenehmigung oder Schanklizenz erforderlich. Diese kann zeitlic\u00adh begrenzt z. B. f\u00fcr eine bestimmte Veranstaltung erworben werden, w\u00e4hrend eine Gastst\u00e4ttenkonzession die dauerhafte Erlaubnis darstellt, in den R\u00e4umlichkeiten des Vereins Alkohol auszuschenken.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wann braucht der Verein eine Ausschankgenehmigung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Voraussetzungen sind f\u00fcr beide Genehmigungen \u00e4hnlich: Eine Schanklizenz muss immer dann beantragt werden, wenn alkoholische Getr\u00e4nke mit einer Gewinnerzielungsabsicht im \u00f6ffentlichen Raum auch an vereinsfremde Personen ausgeschenkt werden. Flie\u00dfen hingegen auf der vereinsinternen Weihnachtsfeier, zu der Externe keinen Zutritt haben, Getr\u00e4nke\u00ad\u00ad\u00ad zum Selbstkostenpreis, bedarf es keiner extra Schanklizenz. Dabei ist es auch egal, ob die geschlossene Gesellschaft in den eigenen Vereinsr\u00e4umen oder in einer extra angemieteten Locatio\u00ad\u00adn stattfindet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Egal ob Gastst\u00e4ttenerlaubnis oder Ausschankgenehmigung \u2013 wer ohne erwischt wird, muss mit hohen Bu\u00dfgeldern rechnen. Das Missachten des Gastst\u00e4ttengesetzes gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit bis zu 5.000 Euro Strafe geahndet werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:50px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" style=\"text-transform:uppercase\"><strong>Wo und wie muss die Gastst\u00e4tten- oder Schanklizenz beantragt werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wer eine einmalige oder dauerhafte Ausschankgenehmigung beantragen m\u00f6chte, wendet sich daf\u00fcr an sein zust\u00e4ndiges Ordnungsamt. Das entsprechende Antragsformular gibt es in der Regel vor Ort oder online auf der Website des Amts. Je nach Gemeinde kann der Antrag unter Umst\u00e4nden auch formlos gestellt werden. Achten Sie darauf, bei der Beantragung aus\u00adreichend Bearbeitungszeit zu ber\u00fccksichtigen. Das ist vor allem dann wichtig, wenn der Verein f\u00fcr eine geplante Veranstaltung rechtzeitig eine Ausschankgenehmigung ben\u00f6tigt. Nicht selten braucht das Ordnungsamt <strong>zwei bis drei Wochen<\/strong>, um die Erlaubnis zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n<p>Folgende Informationen muss der Antrag unter anderem enthalten:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Art der Veranstaltung (Ziel oder Zweck des Events)<\/li>\n\n\n\n<li>Termin der Veranstaltung (sowohl Datum als auch Uhrzeit)<\/li>\n\n\n\n<li>Bewirtungsangebot (vollst\u00e4ndige Liste aller angebotenen Speisen und Getr\u00e4nke)<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Lizenz ist an den Verein, nicht den Antragsteller gebunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Beantragt wird die Lizenz von der Organisation (e. V., gGmbH, gUG) selbst, die als juristische Person agiert. Eine wirksame<br>Beantragung setzt voraus, dass der Verein ordnungsgem\u00e4\u00df<br>gesetzlich vertreten wird. Das bedeutet, eine Person mit satzungs\u00adm\u00e4\u00dfiger Vertretungsbefugnis \u2013 in der Regel der Vorstan\u00ad\u00add \u2013 beantragt die Gastst\u00e4ttenerlaubnis bzw. die Schanklizenz im Namen des Vereins. Soweit einem Dritten eine Vollmacht erteilt wurde, die jene Handlungen umfasst, k\u00f6nnte auch dieser die Anmeldung vornehmen.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:50px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" style=\"text-transform:uppercase\"><strong>Was kostet die Ausschankerlaubnis?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wird das Vorhaben vom Ordnungsamt abgesegnet, bekommt der Verein anschlie\u00dfend die schriftliche Genehmigung inklu\u00adsive eines Merkblatts, das die Vorschriften beim Ausschank \u00fcbersichtlich zusammenfasst. Die Kosten f\u00fcr eine Ausschank\u00adlizenz variieren stark. Je nach Gemeinde muss f\u00fcr eine einmalig\u00ad\u00ade Gestattung mit 20 bis 200 Euro gerechnet werden. Ein dauerhafter gewerbsm\u00e4\u00dfiger Ausschank im Vereinsheim ist gew\u00f6hnlich teurer und erfordert auch umfangreichere Angabe\u00ad\u00adn bei der Antragstellung. Die Kosten f\u00fcr eine Gastst\u00e4ttenkonzession k\u00f6nnen je nach Bundesland, Umfang der Konzessio\u00adn und Art der gastronomischen Einrichtung schwanken. Am besten setzen Sie sich im Vorfeld mit Ihrem Ordnungsamt in Verbindung und erfragen die konkreten Geb\u00fchren und Anforderungen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:50px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-green-2-color has-text-color\" style=\"text-transform:uppercase\"><strong>Musik, Musik, Musik<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"has-green-2-color has-text-color\">Wo gesellig gegessen und getrunken wird spielt meist Musik. Daher denken Sie bitte auch daran, f\u00fcr die Musiknutzung die entsprechenden Meldungen vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:50px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Info zur Meldepflicht bei der GEMA<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"http:\/\/www.deutsches-ehrenamt.de\/vereinswissen\/gema-vereinsfest\" data-type=\"link\" data-id=\"www.deutsches-ehrenamt.de\/vereinswissen\/gema-vereinsfest\">www.deutsches-ehrenamt.de\/vereinswissen\/gema-vereinsfest<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Info zu Rundfunkgeb\u00fchren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"http:\/\/www.deutsches-ehrenamt.de\/rundfunkbeitrag-fuer-vereine\">www.deutsches-ehrenamt.de\/rundfunkbeitrag-fuer-vereine<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Verkauf von Speisen und Getr\u00e4nken bei Veranstaltungen oder im Vereinsheim wird gern genutzt, um Geld in die Vereinskasse zu sp\u00fclen. H\u00e4ufig werden auch Bier, Sekt oder Wein zum angebotenen Essen ausgeschenkt. Was gut f\u00fcr das Vereinsleben ist, kann jedoch rechtliche Konsequenzen haben, denn der Getr\u00e4nkeausschank und die Ausgabe von Speisen muss in vielen F\u00e4llen genehmigt sein.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2230,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[28],"tags":[],"class_list":{"0":"post-2246","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-haftung-versicherung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2024\/03\/gaststaettengesetz-768x480.jpg","fimg_alt_text":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2246"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2246\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2250,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2246\/revisions\/2250"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2230"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}