Die meisten Vereine kennen es aus eigener Erfahrung: Konflikte und Streitereien mit Mitgliedern k\u00f6nnen im Vereinsleben nicht immer umgangen werden. \u00dcberschreitet dieser Konflikt gewisse Grenzen und eskaliert, kann der Verein seinen Mitgliedern den Zutritt zur Vereinsanlage jedoch nicht einfach willk\u00fcrlich verbieten. M\u00f6chte ein Verein von seinem Hausrecht Gebrauch machen und ein Hausverbot aussprechen, so gelten zun\u00e4chst die hierf\u00fcr festgelegten Satzungsregelungen. Das grundlegende Recht eines jeden Mitglieds sieht n\u00e4mlich die uneingeschr\u00e4nkte Nutzung der Einrichtungen des Vereins vor. Nur mit einer entsprechenden Satzungsgrundlage oder einem ausreichenden sachlichen Grund kann dieses Recht eingeschr\u00e4nkt werden. Im Ergebnis stehen sich die Rechte des Vereinsmitglieds den Rechten des Vereins gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 903, 1004 BGB, gegen\u00fcber. Damit kann ein Verein nicht ohne weiteres einfach ein Hausverbot erteilen.<\/p>\n\n\n\n
Hierzu ein Beispiel:<\/strong> Ein Tierschutzverein wollte einem Mitglied Hausverbot f\u00fcr sein Tierheim erteilen, da diese Person \u00f6ffentlich auf vermeintliche Missst\u00e4nde im Tierheim verwiesen hatte. Das Landgericht hat in diesem Fall entschieden, dass die Rechte des Vereinsmitglieds \u00fcberwiegen und kein ausreichender sachlicher Grund vorliegt, damit der Verein ein Hausverbot h\u00e4tte erteilen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich sind solche \u00f6ffentliche Aussagen durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gesch\u00fctzt. Ein allgemeiner Verweis auf ein \u201evereinssch\u00e4digendes Verhalten\u201c reicht somit nicht aus, um ein Hausverbot zu rechtfertigen, so das Urteil des K\u00f6lner Landgerichts vom 28.11.2018, Az.: 4 O 457\/16.
<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n\u2026ZUM ERFOLGREICHEN GEBRAUCH SEINES RECHTS<\/h2>\n\n\n\n
Die L\u00f6sung zu dem beschriebenen Problemen, welche Vereine, die ein Hausverbot erteilen wollen, vor Herausforderungen stellt, besteht in einer proaktiven Vorgehensweise innerhalb der Satzung. So sollte die Satzung um Ausschlussgr\u00fcnde erg\u00e4nzt werden, die auch ein Hausverbot rechtfertigen k\u00f6nnen. Auf diese Weise kann der Verein Hausverbot erteilen, auch wenn die Gr\u00fcnde nicht besonders gewichtig sind. Ein entsprechend zweiter Ansatz w\u00e4re, dem Verein eine Hausordnung zu geben, welche auf die Satzung verweist. Damit bewegt sich der Verein auf der sicheren Seite und kann im Ernstfall von seinem Recht, ein Hausverbot zu erteilen, auch Gebrauch machen.<\/p>\n\n\n\n
GRENZEN DES HAUSRECHTS F\u00dcR VEREINE<\/h2>\n\n\n\n
Es gibt einige F\u00e4lle und Ausnahmen, in welchen der Verein sich nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt auf das ihm zugesprochene Hausverbot berufen kann:<\/p>\n\n\n\n
- Ein Veranstalter darf sein Hausverbot nicht dazu nutzen, Besucher von der Veranstaltung auszuschlie\u00dfen, sofern kein sachlicher Grund hierzu vorliegt.<\/li>
- M\u00f6chte man aufgrund eines Verdachts das Hausverbot im Verein erteilen, so muss dies gut begr\u00fcndet sein. Au\u00dferdem besteht eine Verpflichtung des Vereins zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts, auch in Form der Anh\u00f6rung der Person, die von einem Besuch im Verein ausgeschlossen werden soll.<\/li>
- Wird eine Person durch das vom Verein erteilte Hausverbot ausgeschlossen, so hat diese das Recht auf eine entsprechende Begr\u00fcndung.<\/li><\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein jeder Verein hat grunds\u00e4tzlich in der Rolle als Veranstalter das Hausrecht, welches er geltend machen kann, um die Sicherheit des Ortes der Veranstaltung sowie die der Teilnehmer zu gew\u00e4hrleisten. Dennoch muss das Hausverbot f\u00fcr Vereinsanlagen gut begr\u00fcndet sein.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":129,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[14,20],"class_list":{"0":"post-227","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinsfuehrung","8":"tag-vereinsfuehrung","9":"tag-vereinsvorstand"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2022\/02\/spendenbescheinigung-450x275-c-default.jpeg","fimg_alt_text":"Aktuelle F\u00f6rderprogramme 2022","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=227"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":744,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227\/revisions\/744"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/129"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}