{"id":2274,"date":"2024-04-15T15:14:48","date_gmt":"2024-04-15T13:14:48","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/?p=2274"},"modified":"2024-04-15T15:14:48","modified_gmt":"2024-04-15T13:14:48","slug":"duerfen-sich-vereine-politisch-engagieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/duerfen-sich-vereine-politisch-engagieren\/","title":{"rendered":"D\u00fcrfen sich Vereine politisch engagieren?"},"content":{"rendered":"\n

Politische Einflussnahme ist kein<\/strong><\/strong> gemeinn\u00fctziger Zweck<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Sportverein will im Ort eine Demo gegen Rechts initiieren, ein Freizeitchor plant einen Auftritt auf einer Klima-Kundgebung und der st\u00e4dtische Kulturverein m\u00f6chte Spenden f\u00fcr die Kinder im Gazastreifen sammeln. Aber ist das auch erlaubt? Sp\u00e4testens seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) 2019 im Fall der globalisierungskritischen Organisation Attac herrscht bei gemeinn\u00fctzigen Organisationen gro\u00dfe Unsicherheit, inwieweit sie sich politisch engagieren d\u00fcrfen. Denn im Urteil des BFH hei\u00dft es: \u201eDie Einflussnahme auf politische Willensbildung und \u00f6ffentliche Meinung ist kein eigenst\u00e4ndiger gemeinn\u00fctziger Zweck im Sinne von \u00a7 52 AO.\u201c.<\/p>\n\n\n\n

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Exkurs: Attac<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Attac ist ein internationales Netzwerk, das sich kritisch mit den Auswirkungen der Globalisierung auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt auseinandersetzt. Der Verein mit dem \u00adSatzungsziel politischer Bildung hat sich vor allem einen \u00adNamen durch \u00ad\u00f6ffentliche Kampagnen, Bildungsarbeit und die Teilnahme an gro\u00dfen internationalen Protesten gemacht. Die Untersuchung durch den BFH kam zustande, nachdem das Finanzamt \u00adFrankfurt am Main Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit aufgrund der Verfolgung \u00fcberwiegend politischer Ziele aberkannt hatte. Gegen \u00addiese Entscheidung legte Attac Einspruch ein. Der Fall gelangte schlie\u00dflich vor den BFH, der urteilte, dass die Aktivit\u00e4ten von Attac, insbesondere die Beeinflussung der politischen \u00adMeinungsbildung und die Durchf\u00fchrung politischer \u00adKampagnen, nicht den gesetzlichen Anforderungen an gemeinn\u00fctzige Organisationen entsprechen, die in erster Linie soziale, kulturelle oder wissenschaftliche Zwecke verfolgen m\u00fcssen. Diese Entscheidung des BFH war von gro\u00dfer Bedeutung, da sie die Kriterien f\u00fcr die \u00adAnerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit in Deutschland kl\u00e4rte und deutlich machte, dass politische Bet\u00e4tigung allein nicht ausreicht, um als gemeinn\u00fctzig anerkannt zu werden.<\/p>\n\n\n\n

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Wer konkrete politische Ziele verfolgt, handelt nicht gemeinn\u00fctzig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nicht ohne Grund werden politischen Aktivit\u00e4ten von gemeinn\u00fctzigen Vereinen vom Finanzamt \u00e4u\u00dferst kritisch gesehen. Der Status der Gemeinn\u00fctzigkeit impliziert, dass eine Organisation selbstlos zum Wohl der Allgemeinheit agiert und als Gegen-
leistung hierf\u00fcr steuerliche Vorteile genie\u00dft. Das wiederum zieht steuerliche Erleichterungen f\u00fcr Spender nach sich. Legen \u00adVereine jedoch ein politisches Engagement an den Tag, das dem von Parteien gleichkommt, besteht die Gefahr, dass Dritte durch finanzielle Unterst\u00fctzung des Vereins politischen Einfluss erwerben und daf\u00fcr mit Steuererm\u00e4\u00dfigungen belohnt werden. Aus diesem Grund definiert \u00a7 52 der Abgabenordnung (AO) pr\u00e4zise, was unter Gemeinn\u00fctzigkeit zu verstehen ist, n\u00e4mlich T\u00e4tigkeiten, die nicht nur spezifischen Gruppen zugutekommen, sondern allgemeinwohlf\u00f6rdernd sind, wie etwa Umweltschutz, Kulturf\u00f6rderung oder Sport. <\/p>\n\n\n\n

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Politischer Spielraum im Rahmen der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

D\u00fcrfen gemeinn\u00fctzige Vereine also keine politischen Standpunkte vertreten? Das ist kaum realistisch, denn gemeinn\u00fctzige Arbeit hat indirekt auch politische Auswirkungen. Wer sich \u00f6kologische, soziale oder kulturelle Ziele setzt, will damit in der Regel etwas in der Gesellschaft ver\u00e4ndern und unterst\u00fctzt somit ganz automatisch bestimmte politische Entscheidungen oder lehnt andere ab. Die Gemeinn\u00fctzigkeit l\u00e4sst also durchaus Spielr\u00e4ume f\u00fcr politisches Engagement. Wer sie nutzen m\u00f6chte, sollte aber die Grenzen kennen. Klar ist: Die Einflussnahme auf konkrete politische Entscheidungen und die Formung der \u00f6ffentlichen Meinung z\u00e4hlen nach der geltenden Rechtsauffassung nicht zur gemeinn\u00fctzigen Vereinsarbeit, sondern fallen in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich politischer Parteien.<\/p>\n\n\n\n

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Gesetzliche Kriterien f\u00fcr politisches Engagement von Vereinen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Verein darf politisch Stellung beziehen, vorausgesetzt \u00addieses dient nachweislich der Verfolgung seiner gemeinn\u00fctzigen \u00adZwecke, zum Beispiel durch Stellungnahmen oder Teilnahme
an Demonstrationen. Ein Naturschutzverein darf zum Beispiel
Kampagnen zur F\u00f6rderung von Klimaschutzma\u00dfnahmen durchf\u00fchren oder f\u00fcr strengere Umweltschutzgesetze \u00adeintreten,
solange diese Aktivit\u00e4ten darauf abzielen, sein Hauptziel \u2013 den Schutz der Umwelt \u2013 zu unterst\u00fctzen. Gemeinn\u00fctzige Organisationen, die sich satzungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit engagieren, k\u00f6nnen sich f\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen einsetzen, die die Lebensbedingungen benachteiligter Gruppen verbessern, wie z. B. Kampagnen f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum oder gegen \u00adDiskriminierung. Dabei d\u00fcrfen die politischen \u00adAmbitionen aber nicht im Vordergrund der Vereinst\u00e4tigkeiten stehen. Anhand der folgenden Kriterien lassen sich politisch motivierte Vorhaben \u00fcberpr\u00fcfen: <\/p>\n\n\n\n

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  • Politisches Engagement ist zul\u00e4ssig, sofern es der Verfolgung eines der in \u00a7 52 Abs. 2 AO konkret genannten Zwecke dient und dieser im Vordergrund steht.<\/li>\n\n\n\n
  • Das politische Engagement darf nicht \u00fcber das hinausgehen, was f\u00fcr die Zielerreichung des Vereins notwendig ist. Satzung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung d\u00fcrfen keine direkten politische Ziele verfolgen.<\/li>\n\n\n\n
  • Die geistige Offenheit muss gewahrt und andere Meinungen sowie Diskussionen zugelassen werden.<\/li>\n\n\n\n
  • Der Verein darf nicht, vergleichbar der Parteiarbeit, parallel mehrere politische Themen aktiv unterst\u00fctzen und gegen andere Standpunkte opponieren.\u00a0<\/li>\n\n\n\n
  • Dem politischen Engagement m\u00fcssen objektive und sachlich fundierte Inhalte zugrunde liegen. Es muss Wert auf eine sachbezogene und rationale Argumentation gelegt werden.<\/li>\n\n\n\n
  • Der Verein muss parteipolitische Neutralit\u00e4t bzw. Distanz wahren. Keinesfalls darf sich der Verein in eine Form der politischen Abh\u00e4ngigkeit, etwa durch Spendenfinanzierung, begeben.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
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    Erhebliche Konsequenzen bei Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Das Finanzgericht kann zwar kein Verbot von politischen Aktivit\u00e4ten oder Stellungnahmen aussprechen, aber es kann dem Verein die Steuerprivilegien entziehen, wenn er die Grenzen \u00fcberschreitet. Das betrifft sowohl die K\u00f6rperschaftssteuerbefreiung als auch die Befreiung von der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer in bestimmten F\u00e4llen. Infolge der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit kann das Finanzamt zudem Steuernachforderungen f\u00fcr zur\u00fcckliegende Jahre stellen, in denen der
    Verein aufgrund seines angenommenen gemeinn\u00fctzigen Status von Steuervorteilen profitiert hat. Der Verein darf dann keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen und auch die Spender k\u00f6nnen ihre Unterst\u00fctzung nicht mehr steuerlich geltend machen. Zusch\u00fcsse, die an die Gemeinn\u00fctzigkeit gebunden sind, werden obsolet und der Verein verliert seine Reputation. <\/p>\n\n\n\n

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    Tipp: <\/strong>Vereine, die nicht sicher sind, ob sie sich mit bestimmten politisch motivierten Aktionen noch im gesetzlich zul\u00e4ssigen Rahmen bewegen, sollten geplante Vorhaben wie zum Beispiel die Ver\u00f6ffentlichung von Stellungnahmen, die Teilnahme an Kundgebungen oder gezielte Spendensammlungen vorab mit ihrem zust\u00e4ndigen Finanzamt abstimmen. Dieses entscheidet letztendlich \u00fcber die Folgen der Aktion auf die Gemeinn\u00fctzigkeit des Vereins.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Seit Wochen beziehen Millionen Menschen auf landesweiten Demonstrationen und Kundgebungen \u00f6ffentlich Stellung – f\u00fcr mehr Toleranz und Vielfalt und gegen rechtes Gedankengut in Politik und Gesellschaft. Da liegt es nahe, dass sich auch gemeinn\u00fctzige Vereine politisch einbringen m\u00f6chten, um Positives zu bewirken. Doch trotz guter Absichten, m\u00fcssen Organisationen mit Bedacht agieren, denn politisches Engagement kann zur Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fchren. <\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":2277,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[32],"tags":[],"class_list":{"0":"post-2274","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-soziales-engagement"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2024\/04\/adobestock_302002385-768x480.jpg","fimg_alt_text":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2274"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2281,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2274\/revisions\/2281"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2277"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}