Vierzig Jahre sp\u00e4ter wird nicht mehr nur an Speisen und Getr\u00e4nk\u00aden tragenden Tischen diskutiert. Social Media Blasen quellen \u00fcber vor extremem Gedankengut, an Universit\u00e4ten werden einseitig gepr\u00e4gte Parolen gerufen und auf den Stra\u00dfe\u00adn versammeln sich Extremisten, die unserer Demokratie ans Leder wollen. Dass derartige Entwicklungen vor Vereinen Halt machen w\u00fcrden, war nicht zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n
Die Realit\u00e4t ist, dass auch in Vereinen heikle Situationen entstehen, wenn einzelne Mitglieder politisch extreme Positionen vertreten. Extreme \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnen nicht nur das harmonisch\u00ade Miteinander innerhalb des Vereins st\u00f6ren, sondern auch das \u00f6ffentliche Image und die rechtliche Stellung des Vereins gef\u00e4hrden. Um den Verein als Ort des respektvollen und kon\u00adstruktiven Miteinanders zu erhalten, sind Wissen um gesetzliche\u00ad\u00ad\u00ad Grundlagen, eine starke Satzung und ein Krisenplan wichtige Instrumente.<\/p>\n\n\n\n
Sowohl das Grundgesetz wie auch das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch regeln grundlegende Punkte wie bspw. die Vereinigungsfreiheit oder, dass ein Verein eine Satzung braucht, um zu regeln, wof\u00fcr der Verein gegr\u00fcndet wurde und wie er seine Zwecke erf\u00fcllt. Nach wie vor gilt es eher als Common Sense, dass die demokratische Grundordnung von allen im Verein anerkannt und eingehalten wird. Tats\u00e4chlich gibt es aber klare gesetzliche Regeln auf die man sich im Zweifel auch berufen sollte:<\/p>\n\n\n\n
Grundgesetz, Artikel 9<\/p>\n\n\n\n
1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.<\/p>\n\n\n\n
2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfig\u00ad\u00ade Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind verboten.<\/p>\n\n\n\n
Das wichtigste und m\u00e4chtigste Regelwerk ist die Satzung, wenn es darum geht, das Vereinsleben auf Dauer gedeihlich zu gestalten und St\u00f6renfriede aus der Gemeinschaft rausz\u00aduhalt\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00aden.
Meist sind Vereinsgr\u00fcnderinnen und Vereinsgr\u00fcnder beim Erstelle\u00ad\u00adn der Satzung darauf fokussiert, ihre vielen Ideen in den Satzungszweck zu quetschen und jonglieren dabei im Hinterkopf mit Anforderungen des Finanzamts bez\u00fcglich der Gemeinn\u00fctzigkeit. Und wer erwartet schon, dass sich dem mit so vielen guten Gedanken gegr\u00fcndeten Verein Menschen anschlie\u00dfen k\u00f6nnten, die eine extreme politische Gesinnung haben\u2026 <\/p>\n\n\n\n
Besonders jetzt, in diesen spannungsgeladenen Zeiten, ist es sinnvoll, die Satzung und damit den Verein gegen Extremdenke\u00ad\u00adr zu sch\u00fctzen. Warum nicht einen Wertekodex in die Satzung integrieren? Etwa so: \u201eDer Verein setzt sich f\u00fcr die F\u00f6rderung von (z. B. Bildung, Kultur, sozialem Zusammenhalt, etc.) ein und verpflichtet sich den Grunds\u00e4tzen der Demokratie\u00ad\u00ad\u00ad, Toleranz und der Achtung der Menschenw\u00fcrde. Jegliche Aktivit\u00e4ten, die diesen Grunds\u00e4tzen widersprechen, sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft oder einem Amt im Verein.\u201c<\/p>\n\n\n\n
In der Satzung muss geregelt sein, wie die Mitgliedschaft erworbe\u00ad\u00adn wird. Neben der Regelung des Vorgangs selbst k\u00f6nnte auch hier eine H\u00fcrde f\u00fcr unliebsame Interessenten eingebau\u00ad\u00adt werden: \u201eVoraussetzung f\u00fcr den Erwerb der Mitgliedschaft ist die Anerkennung und das aktive Eintreten f\u00fcr die in der Satzung verankerten Vereinsziele sowie die Verpflichtung, sich gegen jegliche Form von Extremismus, Rassismus und Diskriminierung zu positionieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Wer Mitglied eines Vereins ist, hat Rechte und auch Pflichten. \u00dcblicherweise geht es hier oft um Beitragszahlungen oder Arbeitsleistungen, die f\u00fcr den Verein zu erbringen sind. Aber auch in diesem Bereich der Satzung ist Platz f\u00fcr Verhaltensregeln, die zur Pflicht erhoben werden k\u00f6nnen: \u201eJedes Mitglied verpflichtet sich, das Ansehen des Vereins in der \u00d6ffentlichkeit zu wahren und sich von politisch extremen Aktivit\u00e4ten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00e4hrden, zu distanzieren. Verst\u00f6\u00dfe hiergegen f\u00fchren zu disziplinarischen Ma\u00dfnahmen, die bis zum Ausschluss aus dem Verein f\u00fchren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Wortreiches Kopfsch\u00fctteln zu politischen Entscheidungen, mal \u00fcber die Steuerpolitik schimpfen oder auch verdrossen auf empfundenen Stillstand blicken, kommt in den besten Familien vor. Doch was, wenn ein Vereinsmitglied immer
wieder gezielt gegen eine Bev\u00f6lkerungsgruppe stichelt, konkrete Drohungen gegen Lokalpolitiker ausst\u00f6\u00dft oder behauptet\u00ad\u00ad\u00ad, Deutschland w\u00e4re ohnehin keine Demokratie? Der Grad zwischen Meckern und dem S\u00e4en von Hass und Intoleranz ist schmaler als man gemeinhin denkt. <\/p>\n\n\n\n
Daher hei\u00dft es wachsam sein und genau hinh\u00f6ren. Folgende Merkmale lassen erkennen, dass die Grenze vom \u00fcblichen Gemecker zum politischen Extrem \u00fcberschritten werden:<\/p>\n\n\n\n
Wurde festgestellt, dass ein Vereinsmitglied politisch extreme \u00c4u\u00dferungen t\u00e4tigt oder Verhaltensweisen zeigt, ist es wichtig, einen klaren und durchdachten Handlungsplan zu entwickeln, um die Situation angemessen zu adressieren.<\/p>\n\n\n\n
Schritt 1: Bewertung und Dokumentation<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zuerst m\u00fcssen alle relevanten Informationen \u00fcber \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen des Mitglieds gesammelt werden, bspw. Social Media Posts. M\u00fcndliche Aussagen sollten im Kontex\u00ad\u00adt, mit Datum und Zeugen notiert werden<\/p>\n\n\n\n Pr\u00fcfen, ob Verst\u00f6\u00dfe gegen die Satzung oder Gesetze vorliegen. Ggfls. rechtlichen Rat einholen.<\/p>\n\n\n\n Schritt 2: Interner Dialog<\/strong><\/p>\n\n\n\n In einer Vorstandssitzung kann die Situation vorbesprochen werden, um dann auch jedem Vereinsmitglied die M\u00f6glichkeit zu bieten, seine Sichtweise darzulegen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das weitere Vorgehen zu machen.<\/p>\n\n\n\n Entwickeln Sie eine gemeinsame Strategie, wie mit dem Mitglied und der Situation umgegangen werden soll. <\/p>\n\n\n\n Schritt 3: Gespr\u00e4ch mit dem betroffenen Mitglied<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fchren Sie ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit dem betroffenen Mitglied. Ziel ist es, das Mitglied \u00fcber die Bedenken zu informieren und seine Sichtweise zu h\u00f6ren. Vermeiden Sie dabei auf jeden Fall, sich in eine politische Diskussion verwickeln zu lassen.<\/p>\n\n\n\n Erkl\u00e4ren Sie deutlich, warum die \u00c4u\u00dferungen oder Verhaltensweisen als problematisch angesehen werden und wie sie die Werte und Ziele des Vereins beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n Schritt 4: Ma\u00dfnahmen ergreifen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Je nachdem wie einsichtig sich die Person zeigt, k\u00f6nnten Sie die Teilnahme an Workshops zu politischer Bildung oder Demokrat\u00adief\u00f6rderung empfehlen.<\/p>\n\n\n\n M\u00f6chte die Person Mitglied des Vereins bleiben, k\u00f6nnten Sie eine Vereinbarung treffen, die spezifische Erwartungen und Konsequenzen bei weiteren Verst\u00f6\u00dfen festlegt.<\/p>\n\n\n\n Wenn das Gespr\u00e4ch nicht fruchtet oder die Satzung dies vorsie\u00adht, kann eine disziplinarische Ma\u00dfnahme bis hin zum Ausschluss aus dem Verein notwendig sein.<\/p>\n\n\n\n Ist eine schwierige Situation gemeistert, ist es nur normal, dass sich alle wieder in die Vereinsarbeit st\u00fcrzen, um den \u00c4rger und den Stress zu vergessen. Der Blick soll sich wieder nach vorn richten. Sinnvoll w\u00e4re, den Vorfall nochmal transparent in einer Mitgliederversammlung aufzuarbeiten und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen festzulegen und umzusetzen, wie bspw. die Satzung entsprechend anzupassen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten regelm\u00e4\u00dfige Bildungsprogramme und Diskussionsrunden etablie\u00adrt werden, um Extremismus vorzubeugen. Die Bundes\u00adzentrale f\u00fcr politische Bildung bietet eine Datenbank mit \u201ePolitik ist kein Tischgespr\u00e4ch! Jemand noch So\u00dfe?\u201c Mit fester Stimme und bestimmtem Ton unterband meine Mutte\u00ad\u00adr eine aufkeimende politische Auseinandersetzung zwischen uns fast erwachsenen Kindern und unserem Vater. Eine Szene, die sich in den Esszimmern der achtziger Jahre vielmals so oder \u00e4hnlich wiederholte \u2013 zumindest in Westdeutschland. Der Ort, an dem durchaus \u00fcber Politik diskutiert wurde, waren Stammtische. Meinungen wurden dort auch mal lautstark ausgetauscht, aber bei aller Lautst\u00e4rke blieben (nahezu) alle Diskutierenden fest mit dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung verbunden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2342,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[29],"tags":[],"class_list":{"0":"post-2327","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinsgruendung-vereinsarten"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2024\/06\/2024-06-deh-poliktik-verein-768x480.png","fimg_alt_text":"Rechtsfragen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2327"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2327\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2492,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2327\/revisions\/2492"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2342"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Danach ist nicht vorbei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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