{"id":2486,"date":"2024-09-24T08:55:59","date_gmt":"2024-09-24T06:55:59","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/?p=2486"},"modified":"2024-09-24T16:27:31","modified_gmt":"2024-09-24T14:27:31","slug":"die-haftungsverhaeltnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/die-haftungsverhaeltnisse\/","title":{"rendered":"Die Haftungsverh\u00e4ltnisse"},"content":{"rendered":"\n

Das Au\u00dfenverh\u00e4ltnis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ziemlich offensichtlich ist das Verh\u00e4ltnis des Vereins bzw. Vorstands nach au\u00dfen:<\/strong> Ein gesch\u00e4digter Dritter stellt einen Anspruch auf Schadensersatz.<\/p>\n\n\n\n

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Das Innenverh\u00e4ltnis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Weniger offensichtlich doch nicht minder wichtig sind die Haftungsverh\u00e4ltnisse innerhalb des Vereins:<\/strong> Der Verein macht als Gesch\u00e4digter einen Anspruch auf Schadensersatz gegenu\u0308ber dem Vorstand, bzw. einem Vorstandsmitglied oder gegenu\u0308ber einem Vereinsmitglied geltend.<\/p>\n\n\n\n

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Gesetzliche Grundlagen im Einzelnen<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die rechtlichen Grundlagen der Vereinshaftung sind vorwiegend im Bu\u0308rgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Wer sich dort einen \u00dcberblick zu den fu\u0308r seine Organisation geltenden Regeln verschaffen m\u00f6chte, tut dies auch vor dem Hintergrund, ob es sich um einen eingetragenen Verein (e.V.) oder einen nicht eingetragenen Verein handelt. In diesem Zusammenhang sei erw\u00e4hnt, dass die Rechtsprechung auf nicht eingetragene Vereine im Wesentlichen die Regelungen fu\u0308r eingetragene Vereine anwendet. Bei der Haftung gibt es jedoch einen wichtigen Unterschied.<\/p>\n\n\n\n

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1. Rechtsf\u00e4higkeit und Haftung des eingetragenen Vereins (e.V.)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 21 BGB:<\/strong> Eingetragene Vereine (e.V.) sind rechtsf\u00e4hig, das hei\u00dft, sie k\u00f6nnen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, als Kl\u00e4ger oder Beklagter vor Gericht stehen und Eigentum besitzen.<\/p>\n\n\n\n

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Gut zu wissen:<\/strong> Als juristische Person ist der Verein also von seinen Mitgliedern rechtlich getrennt. Das bedeutet, dass die Mitglieder nicht pers\u00f6nlich fu\u0308r Verbindlichkeiten des Vereins haften. Voraussetzung dafu\u0308r ist, dass bspw. ein Vertragsabschluss korrekt, also gem\u00e4\u00df der in der Satzung geregelten Befugnisse der einzelnen Organe, zustande kommt. T\u00e4tigt ein Mitglied ohne vom vertretungsberechtigten Vorstand ausgestellte Vollmacht einen Kauf, besteht das Risiko, dass das Mitglied Vertragspartner wird und alle mit dem Vertrag einhergehenden Pflichten erfu\u0308llen muss.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 31 BGB:<\/strong> Regelt die Haftung des Vereins fu\u0308r Handlungen seiner Organe und Vertreter. Fu\u0308gt ein Vorstandsmitglied oder ein anderer vertretungsberechtigter Repr\u00e4sentant des Vereins bei seiner Vereinst\u00e4tigkeit einem Dritten einen Schaden zu, haftet grunds\u00e4tzlich der Verein fu\u0308r den Schaden. Dies stellt eine wichtige rechtliche Grundlage zum Schutz der Vorstandsmitglieder dar, da die Haftung auf den Verein u\u0308bergeht.<\/p>\n\n\n\n

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Aber Achtung: <\/strong>Der Verein kann oder muss sogar Ru\u0308ckgriff auf das verantwortliche (Vorstands-)Mitglied nehmen, wenn dieses vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat. Unterl\u00e4sst es eine gemeinnu\u0308tzige Organisation, sich in einem solchen Fall, den fu\u0308r die Vereinskasse entstandenen Schaden vom Verursacher zuru\u0308ckzuholen, verst\u00f6\u00dft dies ggfls. gegen die Vorgaben u\u0308ber die Mittelverwendung. Im schlimmsten Fall kann das Finanzamt die Gemeinnu\u0308tzigkeit wegen Mittelfehlverwendung entziehen.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 31a BGB: <\/strong> Begrenzt die Haftung ehrenamtlich t\u00e4tiger Vorst\u00e4nde oder sonstiger Vertreter bei ihrer Vereinst\u00e4tigkeit. Bei normaler oder leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haften diese nicht pers\u00f6nlich, sondern nur der Verein.<\/p>\n\n\n\n

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Gut zu wissen:<\/strong> Diese Regelung gilt automatisch, auch ohne Satzungsregelung und kann auch nicht durch die Satzung ausgeschlossen werden. Sie dient hervorragend als Argument, um Nachfolgerinnen und Nachfolger fu\u0308r Vorstands\u00e4mter zu werben.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 31b BGB:<\/strong> Begrenzt die Haftung gleicherma\u00dfen fu\u0308r Mitglieder des Vereins bei ihrer Vereinst\u00e4tigkeit. Bei normaler oder leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haften diese nicht pers\u00f6nlich, sondern der Verein.<\/p>\n\n\n\n

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Kurzgefasst:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Haftung des Vereins umfasst sowohl Handlungen der Vorst\u00e4nde als auch der Mitglieder, Mitarbeiter oder Ehrenamtlichen, sofern diese im Namen und im Auftrag des Vereins handeln. Der Verein haftet mit seinem gesamten Vereinsverm\u00f6gen fu\u0308r Sch\u00e4den, die im Rahmen der Vereinst\u00e4tigkeit entstehen. Dies schlie\u00dft sowohl gesetzliche als auch vertragliche Schadensersatzanspru\u0308che ein.<\/p>\n\n\n\n

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Ein Beispiel:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Vorstand des \u201eKunstverein Kreativ e.V.\u201c plant eine Ausstellung in einer nahegelegenen Galerie. Um die Ausstellung vorzubereiten, beauftragt der Vorstand das Vereinsmitglied A damit, die Staffeleien des Vereins aus den Vereinsr\u00e4umen in einen gemieteten Transporter zu verladen.

W\u00e4hrend A eine der Staffeleien tr\u00e4gt, stolpert er unglu\u0308cklich und kommt ins Straucheln. Dabei st\u00f6\u00dft er die Staffelei gegen ein neben dem Transporter geparktes Auto, wodurch ein erheblicher Kratzer am Fahrzeug entsteht. Der Fahrzeughalter fordert daraufhin Schadensersatz fu\u0308r die Besch\u00e4digung seines Autos.<\/p>\n\n\n\n

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Rechtslage nach \u00a7 31 BGB:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 31 BGB haftet der Verein fu\u0308r den Schaden, den ein Vorstandsmitglied oder eine Person, die im Auftrag des Vorstands handelt, in Ausu\u0308bung ihrer T\u00e4tigkeiten verursacht. Da Mitglied A im Rahmen einer ihm ausdru\u0308cklich vom Vorstand u\u0308bertragenen Aufgabe t\u00e4tig war, handelt es sich bei seinem Verhalten um eine Handlung, fu\u0308r die der Verein gem\u00e4\u00df \u00a7 31 BGB haftet.

Der Vorstand des Kunstvereins entscheidet, den geforderten Schadensersatz an den Fahrzeughalter zu zahlen, da das Mitglied A im Auftrag des Vereins gehandelt hat. Der Verein u\u0308bernimmt somit die volle Verantwortung fu\u0308r den verursachten Schaden und entlastet Mitglied A von jeglichen finanziellen dVerpflichtungen gegenu\u0308ber dem gesch\u00e4digten Fahrzeughalter.<\/p>\n\n\n\n

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2. Haftung des nicht eingetragenen Vereins (n.e.V.)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wie schon eingangs beschrieben, werden in der Rechtsprechung im Wesentlichen die Regelungen angewandt, die fu\u0308r eingetragene Vereine gelten. Dennoch ist zu beru\u0308cksichtigen, dass nicht eingetragene Vereine keine vollst\u00e4ndige Rechtsf\u00e4higkeit besitzen und bei der Haftung ein Unterschied besteht.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 54 Abs. 2 BGB:<\/strong> Aus einem Rechtsgesch\u00e4ft, das im Namen eines Vereins ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit einem Dritten gegenu\u0308ber vorgenommen wird, haftet der Handelnde pers\u00f6nlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.<\/p>\n\n\n\n

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Gut zu wissen:<\/strong> Fu\u0308r den nicht eingetragenen Verein folgt daraus, dass die handelnden Personen pers\u00f6nlich und solidarisch fu\u0308r Verbindlichkeiten und Schadensersatzanspru\u0308che des Vereins haften k\u00f6nnen. Es wird nicht unterschieden, ob die handelnde Person ein Mitglied oder ein von der Mitgliederversammlung berufenes Vorstandsmitglied ist. Vereine, die sich aufgrund spontan auftretender Vorkommnisse gru\u0308nden, bspw., um in Krisengebieten Hilfe zu leisten, verzichten aufgrund des hohen Arbeitsanfalls darauf, eine Eintragung im Vereinsregister vorzunehmen. Da diese Organisationen h\u00e4ufig finanziell starke Unterstu\u0308tzung erfahren, gehen die Engagierten ein hohes Risiko ein.<\/p>\n\n\n\n

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Die gute Nachricht:<\/h2>\n\n\n\n

Nicht eingetragene Vereine k\u00f6nnen sich auch \u201eim laufenden Betrieb\u201c noch ins Vereinsregister eintragen lassen. Die Voraussetzungen dafu\u0308r sind,<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • dass in der Satzung der Eintragungswille formuliert ist<\/li>\n\n\n\n
  • der Verein mindestens sieben Mitglieder hat<\/li>\n\n\n\n
  • die Mitgliederversammlung den Beschluss fu\u0308r die Eintragung fasst<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Bevor wir die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich der Haftung von Verein und Vorstand betrachten, ist es sinnvoll, sich die einzelnen Haftungsverh\u00e4ltnisse vor Augen zu fu\u0308hren.<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":2581,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[28],"tags":[],"class_list":{"0":"post-2486","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-haftung-versicherung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2024\/09\/haftungsverhaeltnisse-768x480.png","fimg_alt_text":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2486"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2486\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2510,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2486\/revisions\/2510"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2581"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}