{"id":2699,"date":"2025-01-14T08:48:55","date_gmt":"2025-01-14T07:48:55","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/?p=2699"},"modified":"2025-01-14T10:03:08","modified_gmt":"2025-01-14T09:03:08","slug":"rechtsfrage-mitgliedschaft-begrenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/rechtsfrage-mitgliedschaft-begrenzen\/","title":{"rendered":"Rechtsfrage: Mitgliedschaft begrenzen"},"content":{"rendered":"\n<p>Grunds\u00e4tzlich steht es einem Verein frei, in seiner Satzung Aufnahmekriterien f\u00fcr Mitglieder festzulegen (Grundsatz der freien Selbstbestimmung). Dies gilt auch f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine. Allerdings m\u00fcssen bei gemeinn\u00fctzigen Vereinen bestimmte Aspekte beachtet werden:<\/p>\n\n\n\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 1 AO verfolgt eine K\u00f6rperschaft gemeinn\u00fctzige Zwecke, wenn ihre T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f\u00f6rdern. Der Begriff der &#8222;Allgemeinheit&#8220; schlie\u00dft eine gewisse Begrenzung des Personenkreises nicht aus, solange gewisse Grenzen eingehalten werden:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Aufnahmekriterien d\u00fcrfen nicht gegen zwingendes Recht, die guten Sitten oder den Vereinszweck versto\u00dfen. Auch d\u00fcrfen die Kriterien nicht willk\u00fcrlich oder diskriminierend sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Gemeinn\u00fctzige Vereine d\u00fcrfen ihre Mitgliedschaft lediglich nicht auf einen eng begrenzten Personenkreis beschr\u00e4nken, dass sich faktisch ein geschlossener Personenkreis schafft. Das liegt daran, dass sie dem Grundsatz der F\u00f6rderung der Allgemeinheit unterliegen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<div style=\"height:50px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Es ist also grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, die Mitgliedschaft an bestimmte Voraussetzungen zu kn\u00fcpfen, solange diese sachlich gerechtfertigt sind und im Zusammenhang mit dem Vereinszweck stehen.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die genannten Kriterien wie professionelle T\u00e4tigkeit von gewisser Mindestdauer und in bestimmten Positionen k\u00f6nnten wohl im Ansatz als sachgerecht eingestuft werden, sofern sie dem Vereinszweck dienen und nicht diskriminierend angewendet werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Wichtig ist, dass die Kriterien hinreichend bestimmt in der Satzung festgelegt werden und die Entscheidung \u00fcber die Aufnahme nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben erfolgt. Eine abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzung ist uns leider nicht m\u00f6glich.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Aufnahmekriterien sollten klar und transparent in der Satzung formuliert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass sie nicht diskriminierend wirken und dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechen.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei der Festlegung der Kriterien m\u00fcssten Sie zudem die Abgrenzung des gemeinn\u00fctzigen Vereins zu einem Berufsverband beachten. Berufsverb\u00e4nde k\u00f6nnen nicht gemeinn\u00fctzig sein. Der Zweck von Berufs- und Wirtschaftsverb\u00e4nden ist die Vertretung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder, die einzelnen Berufszweigen bzw. Branchen angeh\u00f6ren. Auch wenn ein solcher Verband damit ideelle Zwecke verfolgt, kann er somit mangels Selbstlosigkeit und mangels der F\u00f6rderung der Allgemeinheit nicht gemeinn\u00fctzig sein. Die gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Regelungen der \u00a7\u00a7 51 ff. Abgabenordnung (AO) sind daher nicht \u2013 auch nicht entsprechend \u2013 auf Berufsverb\u00e4nde anzuwenden.<\/li>\n\n\n\n<li>Es d\u00fcrfte ratsam sein, die konkreten geplanten Kriterien und die entsprechende Satzungsregelungen vorab mit dem f\u00fcr Ihren Verein zust\u00e4ndigen Finanzamt abzustimmen, um sicherzustellen, dass die beabsichtigten Kriterien nicht die Gemeinn\u00fctzigkeit gef\u00e4hrden.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unser Vereinsziel ist es, eine bestimmte freiberuflich t\u00e4tige Berufsgruppe zu vernetzen und deren Interessen zu vertreten. Als Gr\u00fcndungsmitglieder haben wir den Wunsch, dass tats\u00e4chlich nur Profis mit entsprechender Ausbildung und Berufserfahrung Mitglied im Verein werden k\u00f6nnen. K\u00f6nnen wir dies in der Satzung regeln und dennoch die Gemeinn\u00fctzigkeit erlangen?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2708,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":{"0":"post-2699","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinsfuehrung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2025\/01\/adobestock_814614362-768x326.jpeg","fimg_alt_text":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2699"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2699\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2710,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2699\/revisions\/2710"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2708"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2699"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}