Hintergrund des Urteils war, dass mehrere Vereinsmitglieder festgestellt haben wollten, dass s\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse aus einer Mitgliederversammlung nichtig bzw. unwirksam sind. Als Begr\u00fcndung haben die Vereine verschiedene Punkte angef\u00fchrt.
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Im Folgenden stellen wir in K\u00fcrze die wichtigsten Aussagen des Gerichts dar: <\/p>\n\n\n\n
Die Beweislast f\u00fcr die Wirksamkeit von Beschl\u00fcssen liegt beim Verein<\/strong>: Tipp<\/em>: Der Verein sollte die Schritte rund um die Vorbereitung der Mitgliederversammlung (z.B. Ladung etc.) protokollieren und Nachweise abspeichern. Der Ablauf der Versammlung selbst sollte bestm\u00f6glich protokolliert werden. <\/p>\n\n\n\n Die Tagesordnung muss hinreichend verst\u00e4ndlich sein<\/strong>: Ein Beschluss muss hinreichend bestimmt formuliert sein<\/strong>: Die Mitglieder trifft eine R\u00fcgepflicht<\/strong>: Das Gericht stellt die Unterschiede zwischen einer Probemitgliedschaft und einer Probezeit als Voraussetzung f\u00fcr eine Aufnahme dar<\/strong>: Tipp<\/em>: Vereine sollten konkret in der Satzung regeln, welche Form einer \u201eProbemitgliedschaft\u201c gewollt ist. Denn im ersten Fall erhalten die Mitglieder Stimmrechte und k\u00f6nnen wichtige Entscheidungen des Vereins beeinflussen. <\/p>\n\n\n\n Wenn die Satzung keine Regelung zu Stimmenthaltungen trifft, werden diese nicht mitgez\u00e4hlt<\/strong>: Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 1. M\u00e4rz 2021 \u2013 8 U 61\/20) Stellung zu verschiedenen, f\u00fcr Vereine wichtigen Punkten hinsichtlich der wirksamen Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung Stellung genommen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":149,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[41,42,14],"class_list":{"0":"post-275","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinsfuehrung","8":"tag-gerichtsurteile","9":"tag-haftung","10":"tag-vereinsfuehrung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2022\/02\/justizia-768x512.jpg","fimg_alt_text":"Justizia","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/275","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=275"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/275\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":735,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/275\/revisions\/735"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=275"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=275"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=275"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Wenn ein Vereinsmitglied einen Beschluss f\u00fcr unwirksam h\u00e4lt, kann er*sie bei Gericht beantragen, die Unwirksamkeit festzustellen. Hierf\u00fcr muss das Mitglied Punkte anf\u00fchren, die einen Fehler begr\u00fcnden. Der Verein muss dann beweisen k\u00f6nnen, dass der Beschluss wirksam gefasst wurde. Der Verein sollte daher immer pr\u00fcfen, ob der Inhalt eines Beschlusses mit Gesetzen, Satzung und Ordnungen \u00fcbereinstimmt (materielle Wirksamkeit). Der Verein sollte zudem immer sicherstellen, dass die formellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Beschluss, wie Beschlussf\u00e4higkeit, korrekte Ladung etc. eingehalten wurden (formelle Wirksamkeit). In diesem Urteil konnte das Ablaufprotokoll beispielsweise als Nachweis daf\u00fcr dienen, dass bei der jeweiligen Beschlussfassung ausreichend Mitglieder anwesend waren. <\/p>\n\n\n\n
Die Ank\u00fcndigung eines Tagesordnungspunkts kann zwar grunds\u00e4tzlich in Form einer schlagwortartigen Bezeichnung erfolgen. In bestimmten Konstellationen muss der Vorstand allerdings weitere Informationen liefern. In dieser Entscheidung hatte der Vorstand eine Abk\u00fcrzung im Tagesordnungspunkt verwendet, die nicht allen Mitgliedern gel\u00e4ufig war. Der Beschluss war deshalb im Ergebnis unwirksam. <\/p>\n\n\n\n
Die Formulierung \u201eMitglieder d\u00fcrfen nicht gleichzeitig f\u00fcr XY und f\u00fcr XZ t\u00e4tig sein\u201c ist demnach nicht bestimmt genug. Denn es ist nicht klar, ob die Mitglieder selbst (Vereine) oder auch deren Einzelmitglieder vom Verbot umfasst sein sollen. <\/p>\n\n\n\n
Wenn die Mitglieder geltend machen wollen, die Verh\u00e4ltnisse bei der Mitgliederversammlung, hier die Temperaturen, seien unzumutbar gewesen und daher Beschl\u00fcsse nicht wirksam gefasst worden, m\u00fcssen sie dies in der Versammlung r\u00fcgen. Unterlassen sie eine solche R\u00fcge, k\u00f6nnen sie diesen Punkt nicht sp\u00e4ter in einem gerichtlichen Verfahren anf\u00fchren. Dies gilt f\u00fcr angebliche Fehler bei der Ermittlung eines Abstimmungsergebnisses auch, wenn die Z\u00e4hlfehler offensichtlich sind. <\/p>\n\n\n\n
Im Falle einer Probemitgliedschaft kommen dem Mitglied schon Mitgliederrechte und -pflichten zu. Die blo\u00dfe Probezeit hingegen gibt dem Bewerber nur die M\u00f6glichkeit, als \u201eGast\u201c an Vereinsveranstaltungen teilzunehmen. <\/p>\n\n\n\n
Das Gericht wiederholt die bereits herrschende und bekannte Ansicht, dass der Verein in seiner Satzung ausdr\u00fccklich regeln muss, wenn Enthaltungen wie Nein-Stimmen zu behandeln sind. Wird dazu in der Satzung keine Regelung getroffen, werden Enthaltungen nicht gez\u00e4hlt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"