{"id":285,"date":"2022-03-15T13:56:31","date_gmt":"2022-03-15T13:56:31","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/?p=285"},"modified":"2022-04-07T13:37:40","modified_gmt":"2022-04-07T13:37:40","slug":"abmahnung-eines-vereins","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/abmahnung-eines-vereins\/","title":{"rendered":"Abmahnung eines Vereins"},"content":{"rendered":"\n<p>H\u00e4ufig wird im Internet systematisch nach Urheberrechtsverletzungen gesucht. Wird dabei ein z.B. ein unerlaubt verwendeter Stadtplanausschnitt gefunden oder ein illegaler Musikdownload festgestellt, kann schnell eine Abmahnung im Briefkasten liegen. Auch ein Verein oder sein Vorstand pers\u00f6nlich kann Adressat einer solchen Abmahnung sein.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">1. WAS IST EINE ABMAHNUNG?<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Abmahnung stellt ein Mittel dar, um auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und die sich ergebenden Anspr\u00fcche au\u00dfergerichtlich durchzusetzen. In der Regel ist eine Abmahnung verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung. Damit wird dem Verletzer die M\u00f6glichkeit gegeben, den Verletzten klaglos zu stellen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">2. WELCHEN INHALT HAT EINE ABMAHNUNG?<\/h3>\n\n\n\n<p>In der Regel besteht eine Abmahnung aus:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>dem Vorwurf eines Rechtsversto\u00dfes unter Schilderung des Sachverhaltes und einer zumindest kurzen rechtlichen W\u00fcrdigung,<\/li><li>einer Aufforderung dieses Verhalten k\u00fcnftig zu unterlassen,<\/li><li>einer beigef\u00fcgten vorformulierten Unterlassungserkl\u00e4rung mit Vertragsstrafeversprechen,<\/li><li>einer Aufforderung zur Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten und<\/li><li>teilweise auch die Geltendmachung weitergehender Anspr\u00fcche, wie z.B. Schadensersatzanspr\u00fcche.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Gew\u00f6hnlich enth\u00e4lt die Abmahnung eine sehr kurze Fristsetzung unter Androhung gerichtlicher Durchsetzung der Anspr\u00fcche, falls die Frist erfolglos verstreicht. Grund hierf\u00fcr ist, dass eine einstweilige Verf\u00fcgung nur innerhalb eines recht kurzen Zeitraumes (in der Regel innerhalb eines Monats) nach Kenntnis vom Rechtsversto\u00df bei Gericht erwirkt werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Achtung!<\/em><br>Da eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist, muss unbedingt auch eine Abmahnung per E-Mail oder Telefon ernst genommen werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">3. GEGEN WEN RICHTET SICH DIE ABMAHNUNG?<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Abmahnung kann sich gegen den Verein selbst richten, der als T\u00e4ter f\u00fcr die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Ein Handeln des Vorstandes wird ihm dabei zugerechnet. Dies gilt auch bei einem nicht rechtsf\u00e4higen Verein.<br><br>Die Abmahnung kann sich aber nach dem Prinzip der Eigenhaftung des Repr\u00e4sentanten auch gegen den Vorstand richten, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder veranlasst hat oder die Rechtsverletzung eines anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat. Dabei ist unerheblich, ob der Verein selbst erfolgreich in Anspruch genommen wurde. Eine Unterlassungserkl\u00e4rung kann sowohl von dem Verein und zus\u00e4tzlich auch von dem Vorstand pers\u00f6nlich gefordert werden. Die pers\u00f6nliche Verantwortlichkeit des Vorstandes besteht unabh\u00e4ngig von einer Verurteilung oder Unterlassungserkl\u00e4rung des Vereins und umgekehrt.<br><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">SCH\u00dcTZEN SIE SICH ALS VORSTAND<\/h2>\n\n\n\n<p>Mit dem Vereins-Schutzbrief des DEUTSCHEN EHRENAMTS erhalten Sie Schutz durch verschiedene Versicherungen und zus\u00e4tzliche Leistungen wie Rechts- und Steuerrechtsberatung an.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/deutsches-ehrenamt.de\/produkt\/mitgliedschaft-beantragen\/\">ZUM VEREINS-SCHUTZBRIEF<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">4. WANN IST EINE ABMAHNUNG BERECHTIGT?<\/h3>\n\n\n\n<p>Ob die Abmahnung im Einzelfall berechtigt ist, h\u00e4ngt von vielen Umst\u00e4nden ab. Offensichtlich unberechtigte Abmahnungen sind sehr selten. Die geltend gemachten Anspr\u00fcche sind daher im Detail zu pr\u00fcfen. Eine Abmahnung sollte daher unbedingt von einem Rechtsanwalt gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">5. WELCHE REAKTIONSM\u00d6GLICHKEITEN BESTEHEN?<\/h3>\n\n\n\n<p>Der Abgemahnte hat grunds\u00e4tzlich vier M\u00f6glichkeiten auf die Abmahnung zu reagieren:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>uneingeschr\u00e4nkte Abgabe der in der Abmahnung enthaltene vorformulierte Unterlassungserkl\u00e4rung,<\/li><li>Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung in modifizierter Form,<\/li><li>falls die Abmahnung unberechtigt ist, aktives Zur\u00fcckweisen der Abmahnung sowie<\/li><li>Ignorieren des Abmahnschreibens (nicht zu empfehlen!)<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Die im Einzelfall zu empfehlende Reaktionsm\u00f6glichkeit sollte aber selbst bei berechtigter Abmahnung nicht ohne Abstimmung mit einem Rechtsanwalt gew\u00e4hlt werden. So ist die vorformulierten Unterlassungserkl\u00e4rung oft zu weit und kann unter Umst\u00e4nden so gar nicht erf\u00fcllt werden. Die Unterlassungserkl\u00e4rung kann auch ohne Anerkennung der Anwaltskosten abgeben werden.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Eine Reaktion sollte aber unbedingt, unabh\u00e4ngig von der Berechtigung der Abmahnung, innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist erfolgen. Falls die Abmahnung ignoriert wird, besteht die Gefahr, dass der Abmahnende eine einstweilige Verf\u00fcgung bei Gericht erwirkt und damit weiterer Zeit- und Kostenaufwand f\u00fcr den Verein bzw. den Vorstand entsteht.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserkl\u00e4rung ist besonders sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, dass dem Abmahnenden die M\u00f6glichkeit genommen wird, doch noch eine einstweilige Verf\u00fcgung zu erwirken. Zudem k\u00f6nnte \u00fcberlegt werden, ob bei den zust\u00e4ndigen Gerichten eine Schutzschrift hinterlegt wird, sofern Anhaltspunkte bestehen, dass der Abmahnende eine einstweiligen Verf\u00fcgung bei Gericht beantragen wird. Nur mit einer Schutzschrift hat der Abgemahnte die M\u00f6glichkeit seine Sicht darzustellen, da einstweilige Verf\u00fcgungen in der Regel ohne eine m\u00fcndliche Verhandlung und zun\u00e4chst ohne rechtliches Geh\u00f6r des Abgemahnten ergehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sofern es sich um einen Fall einer unberechtigten Abmahnung handelt, kann der Abgemahnte im Wege einer negativen Feststellungsklage vom Gericht feststellen lassen, dass das beanstandete Verhalten keinen Rechtsversto\u00df darstellt. Unter Umst\u00e4nden kann eine unberechtigte Abmahnung auch eine Schadensersatzpflicht des Abmahnenden begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">6. WIE HOCH IST DER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH DES ABMAHNENDEN?<\/h3>\n\n\n\n<p>Bei einer berechtigten Abmahnung ist der Kostenerstattungsanspruch, der sich in der Regel auf Ersatz der entstandenen Anwaltskosten bezieht, abh\u00e4ngig von Gegenstandswert. Die Gerichte gehen schon bei einfach gelagerten F\u00e4llen schnell von einem Streitwert von \u00fcber EUR 10.000,00 aus. So kommt schnell f\u00fcr die Kosten der T\u00e4tigkeit des gegnerischen Anwalts eine Summe von \u00fcber EUR 1.000,00 zusammen, die im Falle einer berechtigten Abmahnung vom Verein bzw. dem Vorstand zu bezahlen sind.<br>Aber auch hier ist Vorsicht geboten, denn immer wieder wird der Gegenstandswert in der Abmahnung zu hoch angesetzt. Es ist daher stets auch bei einer berechtigten Abmahnung zu pr\u00fcfen, ob die M\u00f6glichkeit einer K\u00fcrzung des Kostenerstattungsanspruches besteht. Zudem zeigen die Erfahrungswerte, dass sich die Gegenseite auch oft mit einem geringeren als den in der Abmahnung geforderten Anwaltskostenersatz zufrieden gibt.<br><br>Das Team \u201eGewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und IT-Recht\u201c der Kanzlei Zirngibl Langwieser Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft steht Vereinen und deren Vorst\u00e4nden im Falle einer Abmahnung gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sind Sie bereits Mitglied des DEUTSCHEN EHRENAMTS? Dann ist die Rechtsberatung f\u00fcr Sie in unseren Leistungen mit inbegriffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/deutsches-ehrenamt.de\/produkt\/mitgliedschaft-beantragen\/\">ZUM VEREINS-SCHUTZBRIEF<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>H\u00e4ufig wird im Internet systematisch nach Urheberrechtsverletzungen gesucht. 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