\u00a7 58 Nr. 4 BGB sieht vor, dass die Satzung des Vereins Regelungen dazu enthalten soll, wie die Mitgliederversammlung einzuberufen ist und wie die Beschl\u00fcsse beurkundet werden. Dazu geh\u00f6rt auch eine Bestimmung \u00fcber die Frist zur Einberufung der Mitgliederversammlung. Das Gesetz macht keinerlei Vorgaben dazu, wie lange die Frist sein muss, sodass jeder Verein grunds\u00e4tzlich frei \u00fcber die L\u00e4nge der Frist entscheiden kann. <\/p>\n\n\n\n
Logischerweise muss die Frist aber mindestens so lange sein, dass jedes Mitglied ausreichend Zeit hat, sich auf die Versammlung vorzubereiten, sich mit der Tagesordnung auseinanderzusetzen und etwaige Anfahrten zu planen. In der Regel empfehlen wir, eine Frist von zwei Wochen nicht zu unterschreiten. Nach unserer Erfahrung ist eine Dauer von zwei Wochen f\u00fcr alle Beteiligten sinnvoll: Der Verein ist relativ spontan handlungsf\u00e4hig und die Mitglieder*innen haben in der Regel noch keine anderen, nicht verschiebbaren Termine. <\/p>\n\n\n\n
Das OLG D\u00fcsseldorf hat in einem Beschluss zu dieser Frage im Sommer des letzten Jahres entschieden, dass sogar eine Ladungsfrist von f\u00fcnf (5) Tagen ausreichend sein kann. Die wichtige Aussage der Entscheidung liegt darin, dass die L\u00e4nge der Frist von den Gegebenheiten rund um den Verein abh\u00e4ngig ist. Der Verein, \u00fcber dessen Ladungsfrist in dieser Entscheidung gestritten wurde, war ein Traditionsverein mit lokalem Bezug. Zudem hatte die Mitgliederversammlung in den letzten Jahren immer an einem bestimmten Wochenende im Januar stattgefunden, sodass die Mitglieder*innen davon ausgehen konnten, dass auch in diesem Jahr die Versammlung an diesem Wochenende stattfindet. Die Mitglieder*innen waren zudem \u201eProfis\u201c im Hinblick auf den Satzungszweck und mussten sich nicht lange in eine bestimmte Materie einarbeiten. Diese Aufz\u00e4hlung stellt schon recht klare Kriterien dar, die von Vereinen bei \u00dcberlegungen zu Satzungsregelungen herangezogen werden k\u00f6nnen. Diese Kriterien k\u00f6nnen im Umkehrschluss dazu f\u00fchren, dass in bestimmten Konstellationen gerade eine lange Ladungsfrist notwendig ist, z.B. wenn Mitglieder*innen weite Anreisewege haben oder die Tagesordnung sehr komplexe Punkte enth\u00e4lt. <\/p>\n\n\n\n
Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Vereine bei der Gestaltung ihrer Satzung recht frei sind und die Eigenheiten ihres Vereins stets ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen und m\u00fcssen. In unseren Mustern finden Sie daher Formulierungen f\u00fcr verschiedene Regelungen und entsprechende Hinweise zu Alternativen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 12.08.2020 \u2013 3 Wx 130\/19 <\/p>\n
Die Mitgliederversammlung ist das h\u00f6chste Organ des Vereins; das Abhalten der Mitgliederversammlung ist daher f\u00fcr den Verein von hoher Bedeutung. Die Mitglieder*innen erhalten in der regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden, ordentlichen Mitgliederversammlung die M\u00f6glichkeit, Informationen \u00fcber Vorg\u00e4nge im Verein zu erhalten und eigene Ideen und Ansichten einzubringen. Nur so kann der Verein sich weiter entwickeln und seine (gemeinn\u00fctzigen) Ziele bestm\u00f6glich verwirklichen. Das Ergebnis des Diskurses wird dann in Form von Beschl\u00fcssen festgehalten und verbindlich gemacht. Die Beschl\u00fcsse sind aber nur dann wirksam, wenn die Mitgliederversammlung ordnungsgem\u00e4\u00df einberufen wurde und beschlussf\u00e4hig ist. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":152,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[11,14],"class_list":{"0":"post-334","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinsfuehrung","8":"tag-mitgliederversammlung","9":"tag-vereinsfuehrung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2022\/02\/einladung-mitgliederversammlung-768x576.jpg","fimg_alt_text":"Einladung Mitgliederversammlung","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/334","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=334"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/334\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":500,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/334\/revisions\/500"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/152"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}