In der ganzen EU werden bis Dezember jene Menschen geehrt, die ihre Freizeit opfern, um andere zu unterst\u00fctzen. Von Kirkenes hoch oben in Norwegen bis hinunter zum kleinen Mittelmeerinselstaat Malta gibt es f\u00fcr sie Festbankette, Danksagungen und Feiern. Nur in Deutschland startet das Jahr des Ehrenamts mit einem fahlen Beigeschmack.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Jahressteuergesetz 2011 hat Ursula von der Leyens Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales eine neue Regelung geschaffen, die ehrenamtlich t\u00e4tige Fr\u00fchrentner um bis zu ein Drittel ihrer Rente bringen kann \u2013 wenn sie sich zu sehr engagieren und daf\u00fcr eine hohe Aufwandsentsch\u00e4digung erhalten. Hartz-IV-Empf\u00e4ngern wird wiederum der Freibetrag f\u00fcr Ehrenamts-Honorare gek\u00fcrzt. Von 175 Euro Einnahmen, die f\u00fcr Normalb\u00fcrger steuerfrei bleiben, d\u00fcrfen Langzeitarbeitslose k\u00fcnftig nur 115 Euro behalten. Wer sich freiwillig engagiert, wird sich wie vom Staat bestraft f\u00fchlen.<\/p>\n\n\n\n
Rund 23 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich in Vereinen, Verb\u00e4nden, Initiativen oder Kirchen t\u00e4tig, hat die Enquetekommission des Bundestags zum b\u00fcrgerschaftlichen Engagement ermittelt. Mehr als sechs Millionen von ihnen sind Fr\u00fchrentner. Sie betreuen Kinder und Jugendliche in Sportvereinen und \u00fcber Hausaufgabenhilfen. Sie pflegen Alte, Behinderte und Kranke in deren Wohnungen, Heimen oder Hospizen. Sie retten als Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren Menschen in h\u00f6chster Not. Sie tr\u00f6sten Anrufer bei der Telefonseelsorge, renaturieren B\u00e4che bei Naturschutzprojekten, betreuen Kriminalit\u00e4tsopfer. Empf\u00e4nger des Arbeitslosengelds II sind ebenfalls h\u00e4ufig aktiv, etwa als ehrenamtliche B\u00fcrgermeister im Osten Deutschlands.<\/p>\n\n\n\n
Es sind T\u00e4tigkeiten, die nicht nur Zeit, sondern auch Geld verschlingen \u2013 allein, um \u00fcberhaupt zu den St\u00e4tten des hilfreichen Wirkens gelangen zu k\u00f6nnen. \u201eEhrenamtliche, die Alte und Behinderte betreuen, m\u00fcssen deren Heime und Wohnungen erreichen. \u00dcbungsleiter in Sportvereinen fahren junge Athleten oftmals in ihrem eigenen Auto zu Ausw\u00e4rtswettk\u00e4mpfen\u201c, gibt Thomas Grambow, Vizevorsitzender der Ortsgruppe Neu Wulmstorf im Sozialverband Deutschland, einen Einblick in die Arbeit der Ehrenamtlichen in seiner Gemeinde. Sein Fazit: \u201eNeben der Freizeit kostet ehrenamtliche Arbeit auch viel Geld.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Damit die Helfer die Auslagen nicht aus eigener Tasche tragen m\u00fcssen, erhalten sie von Vereinen und Sozialverb\u00e4nden eine Aufwandsentsch\u00e4digung. Bis zu 441,66 Euro pro Monat sind dabei steuerfrei. Bei \u00dcbungsleitern sind es sogar 575 Euro pro Monat. Was \u00fcber diese Freibetr\u00e4ge hinausgeht, muss mit dem Fiskus verrechnet werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Fr\u00fchrentner hat es dabei mit Beginn dieses Jahres eine \u00c4nderung gegeben. Erhalten sie eine Aufwandsentsch\u00e4digung, die auch nur um einen Cent ihre Freibetr\u00e4ge \u00fcberschreitet, m\u00fcssen sie diesen Betrag nicht nur wie alle anderen ehrenamtlichen Helfer versteuern \u2013 ihnen wird obendrein von den Rentenversicherungstr\u00e4gern automatisch die Fr\u00fchrente um ein Drittel gek\u00fcrzt. F\u00fcr Verb\u00e4nde und Vereine ist die Regelung ein Unding: \u201eDie Signalwirkung ist negativ und demotivierend\u201c, r\u00fcgt Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), des Dachverbandes aller Sportvereine. \u201eDas Ehrenamt sollte gerade in diesem Jahr gef\u00f6rdert und nicht benachteiligt werden\u201c, sekundiert Hans Hachinger, Vorstand des Vereins Deutsches Ehrenamt.<\/p>\n\n\n\n
Anlass der Gesetzes\u00e4nderung sind zwei Urteile des Bundessozialgerichts (Az.: B 12 KR 76 \/ 05 B, B 12 KR 12 \/ 05 R). Darin hatte das oberste Richtergremium f\u00fcr Sozialrechtsfragen entschieden, dass die Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr ehrenamtliche Kommunalpolitiker als Arbeitseinkommen zu versteuern und bei Fr\u00fchrentnern gegen die Rentenbez\u00fcge anzurechnen sind. Das Gericht in Kassel reagierte damit auf die Tatsache, dass Feierabendpolitiker in zahlreichen Kreistagen, Dorf- und Kleinstadtparlamenten Aufwandsentsch\u00e4digungen erhalten, die weit \u00fcber den Freibetr\u00e4gen liegen. Die H\u00f6he dieser Entgelte wird von den Gemeinde-, Kreis- und Stadtr\u00e4ten selbst festgelegt. Bez\u00fcge oberhalb der steuerfreien Einkommensgrenzen mussten bis dahin zwar mit dem Fiskus abgerechnet werden, nicht aber mit den Rentenversicherungstr\u00e4gern. Als Folge konnten in der Kommunalpolitik aktive Fr\u00fchrentner ihre Einkommen gegen\u00fcber den Rentenbez\u00fcgen zum Teil mehr als verdoppeln.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Jahressteuergesetz 2011 hat das Sozialministerium diese Urteile auf alle ehrenamtlich aktiven Fr\u00fchrentner ausgeweitet. \u201eDas bedeutet, dass Eink\u00fcnfte aus einer ehrenamtlichen Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit ausnahmslos in H\u00f6he der steuerpflichtigen Anteile als Hinzuverdienst zu ber\u00fccksichtigen sind\u201c, hei\u00dft es in einem der \u201eWelt am Sonntag\u201c vorliegenden Schreiben der Knappschafts-Krankenversicherung an die Versicherten\u00e4ltesten, die ehrenamtlichen Vertrauensleute der Versicherten.<\/p>\n\n\n\n
Die Regelung hat betr\u00e4chtliche Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen: \u201eSobald ein ehrenamtlich t\u00e4tiger Fr\u00fchrentner eine Aufwandsentsch\u00e4digung erh\u00e4lt, die oberhalb der Freibetr\u00e4ge liegt, verliert er ein Drittel seiner Fr\u00fchrente\u201c, erl\u00e4utert Sozialverbands-Experte Grambow. Denn nach dem Rentengesetz wird die Fr\u00fchrente automatisch um mindestens diesen Betrag gek\u00fcrzt, wenn ein Hinzuverdienst oberhalb der Freibetragsgrenze erfolgt. Die Folgen macht Grambow an einer Beispielrechnung deutlich: Ein ehrenamtlicher Helfer erh\u00e4lt eine Fr\u00fchrente von 1500 Euro. \u00dcbersteigt die Aufwandsentsch\u00e4digung den Freibetrag von 441,66 Euro um einen Cent, wird seine Fr\u00fchrente in jenem Monat auf 1000 Euro gek\u00fcrzt. \u201eStatt der Fr\u00fchrente von 1500 Euro verbleiben dem freiwilligen Helfer dann noch 1441,67 Euro\u201c, rechnet Grambow vor (siehe Tabelle). Kaum besser sieht es bei einem \u00dcbungsleiter mit ebenso hoher Fr\u00fchrente aus. Bei ihm betr\u00e4gt der Freibetrag 575 Euro pro Monat. \u00dcbersteigt die Aufwandsentsch\u00e4digung diesen um einen Cent, wird auch seine Fr\u00fchrente auf 1000 Euro gek\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n
Die neue gesetzliche Regelung \u201ek\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass das Engagement ehrenamtlich t\u00e4tiger Fr\u00fchrentner in den Vereinen deutlich zur\u00fcckgeht\u201c, f\u00fcrchtet Sportbund-Chef Vesper. \u201eDeshalb werden wir Ministerin von der Leyen bitten, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass das Einkommen aus der \u00dcbungsleiterpauschale weiterhin anrechnungsfrei bleibt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr ehrenamtliche Fr\u00fchrentner, deren Aufwandsentsch\u00e4digung vor allem dazu dient, die Kosten f\u00fcr Fahrten mit dem eigenen Auto abzudecken, gibt es theoretisch ein Schlupfloch. Sie k\u00f6nnten das Geld als Fahrtkostenauslage erhalten. Dann w\u00fcrde der Betrag nicht als Zuverdienst gelten und k\u00f6nnte daher nicht gegen die Rente angerechnet werden. \u201eDas w\u00fcrde allerdings einen erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr die Buchhaltung in den Vereinen und Verb\u00e4nden bedeuten\u201c, sagt Sozialverbandsexperte Grambow. Zudem m\u00fcssten die ehrenamtlichen Helfer in diesem Fall penibel ein Fahrtenbuch f\u00fchren, um gegen\u00fcber dem Finanzamt und dem Rentenversicherungstr\u00e4ger nachweisen zu k\u00f6nnen, dass die abgerechneten Fahrten tats\u00e4chlich erfolgt sind. Grambow: \u201eDas will sich kein ehrenamtlicher Helfer antun.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Veit Schiemann, Sprecher der Kriminalit\u00e4tsopfer-Hilfsorganisation Wei\u00dfer Ring, kommentiert das Gesetz mit Ironie: \u201eOffenbar versucht das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit hier mit Macht seinen Job zu erledigen und Tausende neue Arbeitspl\u00e4tze bei den Rentenversicherungstr\u00e4gern zur Kontrolle ehrenamtlich t\u00e4tiger Fr\u00fchrentner zu schaffen.\u201c 3000 ehrenamtliche Mitstreiter, darunter zahlreiche Fr\u00fchrentner, sind f\u00fcr den Wei\u00dfen Ring bei der Betreuung von Verbrechensopfern aktiv. \u201eSie f\u00fchren stundenlange Gespr\u00e4che mit Menschen, die vergewaltigt, misshandelt oder beraubt wurden, unterst\u00fctzen sie bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen, dem Ausf\u00fcllen von Formularen und Gerichtsverhandlungen\u201c, erl\u00e4utert Schiemann. Ein Engagement, das oftmals auch die Helfer an die Grenzen ihrer psychischen Belastbarkeit bringt.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu anderen Vereinen zahlt der Wei\u00dfe Ring seinen Helfern keine pauschale Aufwandsentsch\u00e4digung, sondern rechnet mit ihnen die Kosten penibel ab, da sich der Verein allein aus Spendengeldern finanziert. \u201eDie Opferbetreuer m\u00fcssen auf einer Auslagenabrechnung genau angeben, wie viele Kilometer sie gefahren sind, welche Kosten f\u00fcr Telefon und Porto angefallen sind\u201c, erl\u00e4utert der Sprecher. M\u00fcssten die f\u00fcr den Wei\u00dfen Ring aktiven Fr\u00fchrentner nun auch noch ein Fahrtenbuch f\u00fchren, w\u00fcrde dies \u201eeinen erheblichen Mehraufwand bedeuten\u201c, sagt Schiemann.<\/p>\n\n\n\n
Den Urteilen des Sozialgerichts tr\u00e4gt das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales mit der Gesetzes\u00e4nderung im \u00dcbrigen nur bedingt Rechnung. Denn ausgerechnet f\u00fcr Kommunalpolitiker haben von der Leyens Beamte eine Sonderregelung geschaffen. Zumindest bis September 2015 d\u00fcrfen Fr\u00fchrentner in den Dorf-, Kreis- und Stadtparlamenten weiterhin Aufwandsentsch\u00e4digungen kassieren, die oberhalb der Freibetr\u00e4ge liegen \u2013 ohne dass die Fr\u00fchrente gek\u00fcrzt wird. Politische Hilfe scheint dem Staat offenbar wertvoller als andere T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: WELT ONLINE<\/p>\n\n\n\n