Viele stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass ein \u201ee.V.\u201c, also ein \u201eeingetragener Verein\u201c, ausschlie\u00dflich mit seinem Vereinsverm\u00f6gen haftet, was hie\u00dfe, dass sich der Vorstand \u201ezur\u00fccklehnen\u201c kann, da ihm ja nichts passiert. So pauschal darf man das aber nicht sehen. Da der Verein eine juristische Person ist, unterliegt er ebenfalls der gesetzlichen Haftung nach den \u00a7\u00a7 31 und 823 BGB.<\/p>\n\n\n\n
Paragraph 31:
\u201eDer Verein ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsm\u00e4\u00dfig berufener Vertreter durch eine in Ausf\u00fchrung der ihm zustehenden Verrichtung begangene, zum Schadenersatz verpflichtete Handlung einem Dritten zuf\u00fcgt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Paragraph 823:
\u201eWer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig das Leben, den K\u00f6rper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das bedeutet, dass der Verein, vertreten durch seinen Vorstand, f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die Dritten zugef\u00fcgt werden, haftet. Aber nicht nur der Verein als K\u00f6rperschaft, auch das Vertretungsorgan, der Vorstand selbst, kann haftbar gemacht werden. In der Regel tritt das ein, wenn der Verein aus eigenen Mitteln einer Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachkommen kann oder dem Verein durch den Vorstand Schaden zugef\u00fcgt wurde. Somit gibt es zwei Formen der Haftung; die Haftung nach innen \u2013 gegen\u00fcber dem Verein und die Haftung nach au\u00dfen \u2013 gegen\u00fcber Dritten.<\/p>\n\n\n\n
Die Wahl zum Vorstand ist einerseits die Bestellung zum Organ des Vereins und andererseits kommt ein Vertrag zwischen Verein und Vorstand zustande, n\u00e4mlich, dass der Vorstand sich verpflichtet, die Gesch\u00e4fte des Vereins zu f\u00fchren. F\u00fchrt der Vorstand seine Gesch\u00e4fte schlecht und es entsteht dem Verein dadurch ein Schaden, haftet der Vorstand dem Verein im Falle schuldhafter Vertragsverletzung. Schuldhaft hei\u00dft vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig. Wobei man Vorsatz eigentlich ausklammern sollte, da das schon sehr dicht am strafrechtlichen Bereich sein kann. Die h\u00e4ufigsten Verfehlungen oder Unterlassungen von Vorst\u00e4nden sind daher fahrl\u00e4ssig, wenn z. B. schlichtweg etwas vergessen oder die Notwendigkeit\/Dringlichkeit untersch\u00e4tzt wurde. Pflichtverletzungen des Vorstandes gegen\u00fcber dem Verein k\u00f6nnen zum Beispiel darin bestehen, dass Antr\u00e4ge f\u00fcr \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse nicht rechtzeitig gestellt werden und dadurch Zusch\u00fcsse verloren gehen, die Einladungsfrist f\u00fcr Mitgliederversammlungen nicht gewahrt wird und dadurch zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Einberufung und Durchf\u00fchrung einer erneuten Versammlung entstehen oder die Veruntreuung von Vereinsgeldern usw.<\/p>\n\n\n\n
In Betracht kommt aber auch, dass der Vorstand in Aus\u00fcbung seiner Vorstandst\u00e4tigkeit au\u00dfenstehende Dritte schuldhaft sch\u00e4digt, der Verein den Schaden ersetzen muss und beim Vorstand Regress nimmt. Dies trifft insbesondere bei den sog. Verkehrssicherungspflichten zu, durch deren Missachtung durchaus K\u00f6rperverletzungen entstehen k\u00f6nnen. Es ist eine allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr R\u00fccksicht auf die Gef\u00e4hrdung anderer zu nehmen. Jeder, der Gefahrenquellen schafft, ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen. Unterh\u00e4lt der Verein z. B. ein Geb\u00e4ude, ob als Eigent\u00fcmer oder P\u00e4chter, ist er f\u00fcr die Verkehrssicherungspflicht auf den Gehwegen rund um das Geb\u00e4ude verantwortlich (R\u00e4um- und Streupflicht).<\/p>\n\n\n\n
Die Haftung des Vorstandes ist in der Regel gesamtschuldnerisch, da grunds\u00e4tzlich alle Vorstandsmitglieder die gleichen Pflichten haben. Werden einem Vorstandsmitglied besondere Aufgaben \u00fcbertragen, werden die anderen Vorstandsmitglieder dadurch nicht entlastet. Sie m\u00fcssen vielmehr das betreffende Vorstandsmitglied zumindest regelm\u00e4\u00dfig kontrollieren und sich vergewissern, dass es die ihm \u00fcbertragenen Aufgaben ordnungsgem\u00e4\u00df wahrnimmt. Fehlt einem Vorstandsmitglied die erforderliche Sachkenntnis, ist das kein Entschuldigungsgrund. In diesem Fall muss es sich externen Rat einholen oder von seinem Amt zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n
Aus dem \u00a7 42 BGB ergibt sich eine besondere Verantwortung des Vorstandes: \u201eDer Vorstand hat im Falle der \u00dcberschuldung die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung eines Antrags verz\u00f6gert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zu Last f\u00e4llt, den Gl\u00e4ubigern f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Vorstand muss also die Finanzlage des Vereins regelm\u00e4\u00dfig kontrollieren. Besonders bei Mehrspartenvereinen mit selbst\u00e4ndiger Kassenf\u00fchrung der Abteilungen, muss er st\u00e4ndig den \u00dcberblick behalten. Sollte z. B. eine Abteilung ungerechtfertigter weise im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis aktiv werden (Vertragsabschluss) haftet dennoch der Gesamtverein mit seinem Verm\u00f6gen. Nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) ist der Vorstand als gesetzlicher Vertreter des Vereins ebenfalls verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des Vereins zu erf\u00fcllen. Das gilt im besonderen Ma\u00dfe f\u00fcr die Lohn- und die Umsatzsteuer. Kommt er dem vors\u00e4tzlich oder gro\u00df fahrl\u00e4ssig nicht nach, haftet er auch unmittelbar selbst den Steuerbeh\u00f6rden gegen\u00fcber, wobei die Haftung auch m\u00f6gliche zu zahlenden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge umfasst. Gleichartiges gilt f\u00fcr die Abf\u00fchrung von Sozialabgaben, wenn der Verein Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt. Die Nichtabf\u00fchrung ist eine strafbare Handlung.<\/p>\n\n\n\n
Seit dem Jahr 2000 gibt es ein neues Spendenrecht, wonach die Vereine selbst\u00e4ndig Zuwendungsbest\u00e4tigungen (Spendenbescheinigungen) ausstellen k\u00f6nnen. Bei unrichtig best\u00e4tigten Spenden haftet der Verein dem Fiskus gegen\u00fcber mit 40 % der Spendenh\u00f6he zuz\u00fcglich Gewerbesteuer. Mit Bu\u00dfgeldern k\u00f6nnen Vorstandsmitglieder pers\u00f6nlich belegt werden, wenn ihnen Ordnungswidrigkeiten zur Last gelegt werden k\u00f6nnen. Das ist zum Beispiel m\u00f6glich, wenn Veranstaltungen des Vereins mit \u00fcberlauter Musik gegen die Vorschriften des Landesimmissionsschutzgesetzes versto\u00dfen oder f\u00fcr bestimmte Veranstaltungen notwendige Genehmigungen nicht eingeholt werden oder Auflagen nicht beachtet werden.<\/p>\n\n\n\n
In allen F\u00e4llen, in denen der Verein f\u00fcr Sch\u00e4den, die der Vorstand verursacht, haftet, haftet auch der Vorstand unmittelbar selbst gegen\u00fcber den au\u00dfenstehenden Dritten, zu denen auch die Vereinsmitglieder geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Der Landessportbund Berlin pr\u00fcft z. Zt. den Vertragsentwurf f\u00fcr eine Verm\u00f6genschaden-Haftpflichtversicherung, die bei der beschriebenen Auswahl von Haftungsf\u00e4llen des Vorstandes, die aufgrund von Fahrl\u00e4ssigkeit entstanden sind, Sch\u00e4den regulieren w\u00fcrde. Dieser Versicherung k\u00f6nnen interessierte Vereine gegen Zahlung einer Pr\u00e4mie freiwillig beitreten. Sobald die Vertragsgestaltung abgeschlossen ist, erfolgt eine Information in \u201eSport in Berlin\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Vereinshilfe E.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Haftung eines Vereins<\/p>\n
Immer wieder taucht die Frage auf, besonders aber nach der letzten Schatzmeistertagung der Verb\u00e4nde, wann und wie ein Verein bzw. der Vorstand haftet \u2013 muss er es \u00fcberhaupt? <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":174,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[28],"tags":[41,42,14],"class_list":{"0":"post-414","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-haftung-versicherung","8":"tag-gerichtsurteile","9":"tag-haftung","10":"tag-vereinsfuehrung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2022\/02\/virtuelle-Mitgliederversammlung-768x511-1.jpg","fimg_alt_text":"Die virtuelle Mitgliederversammlung im Verein","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=414"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":703,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414\/revisions\/703"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/174"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}