{"id":434,"date":"2022-03-17T15:38:15","date_gmt":"2022-03-17T15:38:15","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/?p=434"},"modified":"2022-05-06T10:43:01","modified_gmt":"2022-05-06T10:43:01","slug":"das-stadtbachfischen-in-memmingen-gleichberechtigung-auch-im-verein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/das-stadtbachfischen-in-memmingen-gleichberechtigung-auch-im-verein\/","title":{"rendered":"Das Stadtbachfischen in Memmingen \u2013 Gleichberechtigung auch im Verein"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Hintergrund zur Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Verein in Memmingen wurde schon im Jahr 1900 gegr\u00fcndet und ist in 37 Untergruppen eingeteilt. Zweck des Vereins ist die Heimatpflege, Heimatkunde, Kultur und der Umweltschutz. Der Verein verwirklicht diesen Zweck u.a. indem er j\u00e4hrlich einen Fischertag und periodisch Festspiele durchf\u00fchrt. Die 1.500 weiblichen Vereinsmitgliederinnen k\u00f6nnen in s\u00e4mtlichen Untergruppen Mitglied sein \u2013 nur in der Untergruppe der Stadtbachfischer nicht. \u00a7 8 Abs. 3 der Satzung lautet dazu: \u201eZur Wahrung der (\u2026) Tradition haben nur m\u00e4nnliche Mitglieder des Vereins, (\u2026) das Recht zum Ausfischen des Stadtbaches.\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Stadtbachfischen ist eine Tradition aus dem fr\u00fchen Mittelalter; zur S\u00e4uberung des Baches muss dieser leer gefischt werden. Dieses Fischen hat sich im Laufe der Zeit zu einem Fest der B\u00fcrger*innen entwickelt. Die Kl\u00e4gerin ist seit 1987 Mitglied im Verein und versuchte bereits zweimal vergebens mittels Satzungs\u00e4nderung eine Aufnahme zu den Stadtbachfischern zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Entscheidung durch Amtsgericht und Landgericht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Kl\u00e4gerin hatte dann also Klage beim Amtsgericht eingereicht mit dem Ziel, dass sie in die Untergruppe aufgenommen werden muss und dass festgestellt wird, dass der Verein Frauen nicht wegen des Geschlechts aus der Untergruppe ausschlie\u00dfen darf. Diese Klage hatte die Frau gewonnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Verein legte dagegen ein Rechtsmittel, die Berufung, ein \u2013 und verlor auch in dieser zweiten Instanz. Das Gericht ist n\u00e4mlich der Ansicht, dass der Verein gegen das Recht der Vereinsmitglieder auf Gleichbehandlung versto\u00dfen habe. Denn Vereine haben zwar eine sehr hohe Autonomie und k\u00f6nnen \u00fcber die meisten internen Vorg\u00e4nge frei entscheiden. Aber auch innerhalb von Vereinen m\u00fcssen allgemeine Prinzipien beachtet werden, wozu der Gleichbehandlungsgrundsatz geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n<p>Das f\u00fchrt dazu, dass f\u00fcr Ungleichbehandlungen von Vereinsmitgliedern ein sachlicher Grund vorliegen muss. Die Beschr\u00e4nkung auf m\u00e4nnliche Fischer wurde erst 1931 in die Satzung (und somit 31 Jahre nach Gr\u00fcndung) aufgenommen. Nur wenn alle nicht priviligierten Mitglieder, also alle Frauen, dem zugestimmt h\u00e4tten, w\u00e4re die Regelung wirksam gewesen. Dass dies erfolgt ist, konnte nicht nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine andere sachliche Rechtfertigung kam auch nicht in Betracht. Ziel des Vereins ist n\u00e4mlich nicht die traditionsgenaue Nachbildung des mittelalterlichen Spektakels, es geht vielmehr auch um den Spa\u00dffaktor. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht, da z.B. die Fischer heutzutage keine traditionellen Trachten mehr tragen m\u00fcssen, sondern in Jeans und T-Shirt fischen, Frauen d\u00fcrfen zudem auch in anderen Untergruppen bei originalgetreuen Nachbildungen m\u00e4nnliche Rollen begleiten.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Gericht erl\u00e4utert in seiner Entscheidung aber auch nochmals die bereits angesprochene Vereinsautonomie im Zusammenhang mit der Aufnahme von Mitglieder*innen: Der Verein ist grunds\u00e4tzlich frei bei der Festlegung der Voraussetzungen f\u00fcr den Erwerb der Mitgliederschaft. Einen Aufnahmeanspruch kann es nur in besonderen F\u00e4llen geben, wenn (1) eine Monopolstellung des Vereins und (2) ein wesentliches oder grundlegendes Interesse der Person am Erwerb der Mitgliedschaft besteht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Darf die Kl\u00e4gerin n\u00e4chstes Jahr nun also Fischerin sein und auf den Titel der ersten Froschk\u00f6nigin hoffen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>NEIN! Zwar hat das Landgericht beschlossen, dass der Ausschluss aus der Untergruppe der Stadtbachfischer (oder sollte man jetzt Stadtbachfischer*innen sagen?) rechtswidrig ist und ein Anspruch auf Aufnahme besteht. Allerdings kn\u00fcpft die tats\u00e4chliche Erlaubnis zum Fischen an weitere satzungsm\u00e4\u00dfige Voraussetzungen an. Wenn die Kl\u00e4gerin diese nicht erf\u00fcllt, darf sie auch als Mitglied der Stadtfischer weiterhin nur zuschauen. Zudem ist das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unser Verein schlie\u00dft bestimmte Geschlechter aus \u2013 riskieren wir dadurch die Gemeinn\u00fctzigkeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Diese Frage wurde in dem besprochenen Urteil nicht beantwortet. Hierf\u00fcr lohnt sich jedoch die Lekt\u00fcre eines anderen Urteils (Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Mai 2017, V R 52\/15). In diesem geht es um den Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit einer Freimauerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschlie\u00dft. Entscheidend fehlt es bei einer ungerechtfertigen Diskriminierung von einem Geschlecht an der F\u00f6rderung der Allgemeinheit. Diese ist gem. \u00a7 52 Abs 1 S. 1 AO jedoch unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit eines Vereins.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein ganz aktuelles Urteil des Landgericht Memmingen hat f\u00fcr Aufsehen gesorgt: Trotz satzungsm\u00e4\u00dfigem Ausschluss von Frauen am sog. Stadtbachfischen ist der Verein nun verpflichtet, Frauen bei entsprechender Eignung \u201emitfischen\u201c zu lassen. Die vielen Vereine, die bestimmte Aktivit\u00e4ten nur f\u00fcr M\u00e4nner oder nur f\u00fcr Frauen anbieten wollen, sollten dieses Urteil und den Hintergrund dazu kennen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":143,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[56,13],"tags":[41,42,14],"class_list":{"0":"post-434","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-highlights","8":"category-vereinsfuehrung","9":"tag-gerichtsurteile","10":"tag-haftung","11":"tag-vereinsfuehrung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2022\/02\/gleichberechtigung-in-verein-2-768x480.jpg","fimg_alt_text":"Gleichberechtigung in Verein","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/434","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=434"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/434\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":700,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/434\/revisions\/700"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/143"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}