{"id":485,"date":"2022-03-30T09:25:57","date_gmt":"2022-03-30T09:25:57","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/?p=485"},"modified":"2022-04-01T12:29:27","modified_gmt":"2022-04-01T12:29:27","slug":"wegweiser-durch-den-register-dschungel-wann-besteht-eine-eintragungspflicht-fuer-ihren-verein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wegweiser-durch-den-register-dschungel-wann-besteht-eine-eintragungspflicht-fuer-ihren-verein\/","title":{"rendered":"Wegweiser durch den Register-Dschungel: Wann besteht eine Eintragungspflicht f\u00fcr Ihren Verein?"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Welchen Zweck hat das Transparenzregister?<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Transparenzregister ist seit 2017 die offizielle Plattform der Bundesrepublik, auf der Unternehmen und andere K\u00f6rperschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten durch die Angabe bestimmter Daten offenlegen m\u00fcssen. Sinn und Zweck des Ganzen ist es, wie der Name schon sagt, Transparenz zu schaffen, indem jene Personen kenntlich gemacht werden, die am Ende komplizierter juristischer Firmen-, Vereins- oder Verbandsstrukturen die F\u00e4den in der Hand halten. Durch diese Offenlegung sollen vor allem Geldw\u00e4sche und die Finanzierung von Terrorismus verhindert werden. Auch gemeinn\u00fctzige Vereine trifft nach \u00a7 20 Abs. 1 des Geldw\u00e4schegesetzes (GwG) eine Meldepflicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Berechtigten im Transparenzregister.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wessen Daten werden im Transparenzregister offengelegt?<\/h2>\n\n\n\n<p>\u201eWirtschaftlich berechtigt\u201c ist, salopp gesagt, wer im Laden das Sagen hat. Im Sinne des GwG z\u00e4hlt dazu beispielsweise jeder, der mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile h\u00e4lt, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle \u00fcber eine juristische Person aus\u00fcbt. Da eine solche Kontrolle in einem Verein in der Regel nicht gegeben ist, sieht das Gesetz in dem Fall die gesetzlichen Vertreter als wirtschaftliche Berechtigte an. Demnach muss grunds\u00e4tzlich der Vereinsvorstand beim Transparenzregister gemeldet werden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was bedeutet die Mitteilungsfiktion f\u00fcr Ihren Verein?<\/h2>\n\n\n\n<p>Bislang bediente sich das Transparenzregister dabei an den Eintr\u00e4gen aus anderen \u00f6ffentlich einsehbaren Registern, wie zum Beispiel dem Handelsregister, dem Unternehmensregister oder eben auch dem Vereinsregister. Wurden Daten der wirtschaftlich Berechtigten dort bereits gespeichert, war eine zus\u00e4tzliche Mitteilung durch den Verein an das Transparenzregister nicht n\u00f6tig. F\u00fcr Unternehmen ist diese Mitteilungsfiktion mit dem am 01. 08. 2021 in Kraft getretenen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (\u201eTraFinG) entfallen. F\u00fcr eingetragene Vereine hingegen besteht sie weiterhin. Das bedeutet: <strong>Sind die Angaben zum Vorstand bereits im Vereinsregister hinterlegt, werden sie automatisch von Ihrem Amtsgericht an das Transparenzregister weitergeleitet und Sie m\u00fcssen nicht aktiv werden. Die automatische Eintragung erfolgt sp\u00e4testens zum 01. 01. 2023.<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wann muss Ihr Verein trotzdem aktiv werden?<\/h2>\n\n\n\n<p>Keine Regel ohne Ausnahme: Trotz automatischer Eintragung m\u00fcssen Vereine in den folgenden F\u00e4llen eine eigenst\u00e4ndige Meldung an das Transparenzregister vornehmen:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Wenn eine \u00c4nderung des Vorstands nicht unverz\u00fcglich zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet worden ist.<\/li><li>Wenn es mindestens einen wirtschaftlich Berechtigten gibt, der nicht Vorstand des Vereins, sonders aus anderen Gr\u00fcnden wirtschaftlich berechtigt ist.<\/li><li>Wenn ein wirtschaftlich Berechtigter seinen Wohnort au\u00dferhalb von Deutschland hat.<\/li><li>Wenn ein wirtschaftlich Berechtigter eine andere als die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit hat.<\/li><li>Wenn ein wirtschaftlich Berechtigter neben der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit noch eine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit hat.<\/li><\/ul>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Welche Angaben geh\u00f6ren ins Transparenzregister?<\/h2>\n\n\n\n<p>Folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten sind mitteilungspflichtig:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>der Vor- und Nachname,<\/li><li>das Geburtsdatum,<\/li><li>der Wohnort (nicht die vollst\u00e4ndige Adresse),<\/li><li>das Wohnsitzland,<\/li><li>alle Staatsangeh\u00f6rigkeiten,<\/li><li>der Typ des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses (vgl. \u00a7 19 Abs. 1 GwG).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"has-green-2-color has-text-color\"><strong>Wichtig: F\u00fcr Vereine bedeutet das ganz konkret, dass \u00c4nderungen im Vorstand k\u00fcnftig unverz\u00fcglich beim Vereinsregister angemeldet werden m\u00fcssen. Wer hier schludert, riskiert, dass die Fiktionswirkung f\u00fcr das Transparenzregister aufgehoben wird. Zudem kann das Transparenzregister, anders als das Vereinsregister, unterlassene Meldungen mit Bu\u00dfgeldern belegen.<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Transparenzregister: Eintragung &amp; Kostenbefreiung f\u00fcr Vereine<\/h2>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die F\u00fchrung des Transparenzregisters verlangt die Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerf\u00fchrende Stelle eine j\u00e4hrliche Geb\u00fchr. F\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine wurde das Verfahren zur Geb\u00fchrenbefreiung nun erheblich vereinfacht. Zwar m\u00fcssen sie f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2023 noch einen vereinfachten Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung beim Transparenzregister stellen. Um die Gemeinn\u00fctzigkeit nachzuweisen, reicht bald aber eine formlose Versicherung. Ab 2024 sollen gemeinn\u00fctzige Vereine dann aber keine Geb\u00fchrenbescheide mehr erhalten. \u00dcbrigens: Die Beantragung der Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr das Jahr 2021 ist noch bis zum 30. Juni 2022 m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Basis-Registrierung sowie die erweiterte Registrierung, um beispielsweise Eintragungen von wirtschaftlich Berechtigten zu beauftragen oder Antr\u00e4ge auf Einsichtnahme in das Transparenzregister zu stellen, erfolgt online auf <a href=\"http:\/\/www.transparenzregister.de\">www.transparenzregister.de<\/a>. F\u00fcr die Geb\u00fchrenbefreiung wurden die entsprechend individualisierten Antragsformulare postalisch an die eingetragenen Vereine versandt. Der Verein kann das ausgef\u00fcllte und unterzeichnete Antragsformular an die Bundesanzeiger Verlag GmbH per Mail, Fax oder Post zur\u00fccksenden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Welchen Zweck hat das Lobbyregister?<\/h2>\n\n\n\n<p>Im Januar 2022 wurde das neue Lobbyregister eingef\u00fchrt. Wer organisiert Einfluss auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung nehmen m\u00f6chte, muss sich hier verpflichtend registrieren und Verhaltensregeln einhalten. Auf diese Weise soll die T\u00e4tigkeit von Lobbyisten erfasst und kontrolliert und f\u00fcr die Gesellschaft transparent gemacht werden. Auch f\u00fcr Verb\u00e4nde und Vereine besteht seit dem 01. 01. 2022 eine Registrierungspflicht, sofern sie Interessensvertretung betreiben. Im Gegensatz zum Transparenzregister m\u00fcssen sie sich dann aktiv um die Eintragung ins Lobbyregister k\u00fcmmern.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Welche Vereine sind von der Eintragungspflicht betroffen?<\/h2>\n\n\n\n<p>Ihr Verein ist davon nur betroffen, wenn er tats\u00e4chlich Lobby-Arbeit betreibt. In der Regel z\u00e4hlen aber eher gro\u00dfe Verb\u00e4nde zu den bekannten Lobby-Akteuren in Deutschland. In der bisherigen, freiwilligen Verb\u00e4ndeliste des Bundestages waren knapp 2.300 Verb\u00e4nde gelistet. Spitzenreiter bei den Lobby-Ausgaben ist dabei der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, der pro Jahr bis zu 15 Millionen Euro f\u00fcr Lobby-Arbeit ausgibt. Doch auch deutlich geringere Summen k\u00f6nnen zur Eintragungspflicht f\u00fchren. Entscheidend ist, ob Ihr Verein Interessenvertretung betreibt.<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eAls Interessenvertretung wird jede Kontaktaufnahme zum Zweck der (un-)mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess der Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung verstanden (\u00a7 1 Abs. 3 LobbyRG).\u201c<\/em><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Woran erkennt man eine Interessenvertretung in der Vereinsarbeit?<\/h2>\n\n\n\n<p>Aber z\u00e4hlt eine Einladung zum Sommerfest an den eigenen Wahlkreisabgeordneten schon als Lobby-Arbeit? Mit folgender Checkliste finden Sie heraus, ob f\u00fcr Ihren Verein eine grunds\u00e4tzliche Eintragungspflicht besteht:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Interessensvertretung muss regelm\u00e4\u00dfig betrieben und auf Dauer angelegt sein. Regelm\u00e4\u00dfigkeit besteht ab der dritten Kontaktaufnahme innerhalb relativ kurzer Zeit.<\/li><li>Die Interessenvertretung wird gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Dritte betrieben. Ein gewerbliches T\u00e4tigwerden oder eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.<\/li><li>Die Kontaktaufnahme fand innerhalb der letzten drei Monate mehr als 50-mal statt. Ausreichend ist dabei auch ein einmaliger Kontakt an einen Verteilerkreis von mehr als 50 Adressaten.<\/li><li>Die Kontaktaufnahme erfolgt gegen\u00fcber Organen, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des Bundestags bzw. deren Mitarbeitern, der Bundesregierung selbst oder (Parlamentarischen) Staatssekret\u00e4ren und Abteilungsleitern.<\/li><li>Die Initiative f\u00fcr eine Kontaktaufnahme geht vom Verein aus (keine umgekehrte Kontaktaufnahme).<\/li><li>Der Kommunikationskanal ist irrelevant. Eine Kontaktaufnahme kann durch pers\u00f6nliche Treffen, Anrufe, per E-Mail oder Brief erfolgen.<\/li><\/ul>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ausnahmen f\u00fcr Vereine: Was z\u00e4hlt nicht als Lobby-Arbeit?<\/h2>\n\n\n\n<p>Ein offener Brief, etwa \u201ean die Mitglieder des Deutschen Bundestages\u201c oder \u201ean die Bundesregierung\u201c, der gleichzeitig an Dritte adressiert ist, gilt nicht als ausreichende Kontaktaufnahme. Auch allgemeine Ver\u00f6ffentlichungen, \u00f6ffentliche Stellungnahmen ohne Nennung eines Adressaten oder Demonstrationen sind keine Kontaktaufnahme, die zu einer Eintragungspflicht in das Lobbyregister f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr den Vereinsbereich gelten dar\u00fcber hinaus noch weitere Ausnahmen, zum Beispiel<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>f\u00fcr Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervereinigungen,<\/li><li>f\u00fcr Organisationen der Kultur- und Bildungspolitik, soweit sie instituionell mit Bundesmitteln gef\u00f6rdert werden,<\/li><li>f\u00fcr Religionsgemeinschaften,<\/li><li>f\u00fcr Vereine, die in Deutschland anerkannte Minderheiten f\u00f6rdern.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Eine Registrierungspflicht ist auch dann nicht gegeben, wenn Vereine Anliegen von ausschlie\u00dflich lokalem Charakter geltend machen und dabei nicht mehr als zwei Wahlkreise unmittelbar betroffen sind. Wer sich also f\u00fcr eine Sportf\u00f6rderung bei seinem Bundestagsabgeordneten stark macht, um den \u00f6rtlichen Sportplatz weiter zu erhalten, ist noch kein Lobbyist im Sinne des Lobbyregistergesetzes. Wird Ihr Verein direkt und individuell z.B. seitens einer Bundestagsfraktion angesprochen und um Sachinformationen, Daten oder Fachwissen gebeten, ist diese \u201eumgekehrte\u201c Kontaktaufnahme ebenfalls kein Registrierungstatbestand.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Welche Angaben geh\u00f6ren ins Lobbyregister?<\/h2>\n\n\n\n<p>F\u00fcr eine Eintragung muss Ihr Verein zun\u00e4chst \u00fcber die Website des Lobbyregisters <a href=\"http:\/\/www.lobbyregister.bundestag.de\">www.lobbyregister.bundestag.de<\/a> ein Admin-Konto einrichten. Ein online verf\u00fcgbares Handbuch vom Deutschen Bundestag erl\u00e4utert alle weiteren Schritte. Vereine m\u00fcssen in jedem Fall den Vereinsnamen, ihre Website, die Mitgliederzahl und Mitgliedschaften des Vereins sowie E-Mail-Adresse und Anschrift angeben. Auch die Namen und elektronischen Kontaktdaten aller gesetzlichen Vertreter oder sonstiger vertretungsberechtigter Personen des Vereins werden erfasst, des Weiteren die Vornamen, Familiennamen sowie Geburtsnamen der Mitglieder, die die Interessenvertretung aus\u00fcben. Zudem m\u00fcssen Angaben zu den Interessen- und Vorhabenbereichen des Vereins wie auch zu Auftraggebern gemacht werden, f\u00fcr die der Verein die Interessensvertretung betreibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Besonders sensible Angaben, wie die j\u00e4hrlichen finanziellen Aufwendungen, Zusch\u00fcsse und Zuwendungen oder Rechenschaftsberichte k\u00f6nnen verweigert werden. Dann allerdings wird die Weigerung im Lobbyregister vermerkt und es erfolgt ein Eintrag des Vereins in einer gesonderten \u00f6ffentlichen Liste im Lobbyregister.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Hohe Bu\u00dfgelder drohen bei Nichteintragung<\/h2>\n\n\n\n<p>Die \u00dcbergangsfrist zur Eintragung in das Lobbyregister ist am 28. 02. 2022 ausgelaufen. Falls f\u00fcr Ihren Verein oder Verband eine Eintragungspflicht besteht und Sie sich noch nicht registriert haben, sollten Sie das unverz\u00fcglich nachholen. Denn wer sich nicht rechtzeitig in das Register eintr\u00e4gt, obwohl er hierzu verpflichtet ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben k\u00f6nnen ebenfalls mit bis zu 50.000 Euro teuer zu stehen kommen. Selbst wenn die Registrierung lediglich fahrl\u00e4ssig unterbleibt, kann das Bu\u00dfgeld bis zu 20.000 Euro betragen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sie wurden angelegt, um Verantwortung und Einflussnahme von Organisationen offenzulegen und zweifelhafte Machenschaften zu verhindern. W\u00e4hrend das 2017 gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung angelegte Transparenzregister unl\u00e4ngst einige Neuerungen erfahren hat, wurde das Lobbyregister erst in diesem Jahr eingef\u00fchrt, um Lobbyisten genauer auf die Finger zu schauen. In welchen F\u00e4llen auch Ihr Verein von einer Eintragungspflicht betroffen sein k\u00f6nnte, kl\u00e4ren wir in diesem Beitrag.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":508,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[14,20],"class_list":{"0":"post-485","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinsfuehrung","8":"tag-vereinsfuehrung","9":"tag-vereinsvorstand"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2022\/03\/AdobeStock_466740633-768x402.jpeg","fimg_alt_text":"Wegweiser durch den Register-Dschungel: Wann besteht eine Eintragungspflicht f\u00fcr Ihren Verein?","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=485"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":538,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485\/revisions\/538"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/508"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}