{"id":854,"date":"2022-05-05T09:30:49","date_gmt":"2022-05-05T09:30:49","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/?p=854"},"modified":"2022-05-06T08:46:26","modified_gmt":"2022-05-06T08:46:26","slug":"das-lobbyregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/das-lobbyregister\/","title":{"rendered":"Das Lobbyregister"},"content":{"rendered":"\n

Welche Vereine sind von der Eintragungspflicht betroffen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ihr Verein ist davon nur betroffen, wenn er tats\u00e4chlich Lobby-Arbeit betreibt. In der Regel z\u00e4hlen aber eher gro\u00dfe Verb\u00e4nde zu den bekannten Lobby-Akteuren in Deutschland. In der bisherigen, freiwilligen Verb\u00e4ndeliste des Bundestages waren knapp 2.300 Verb\u00e4nde gelistet. Spitzenreiter bei den Lobby-Ausgaben ist dabei der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, der pro Jahr bis zu 15 Millionen Euro f\u00fcr Lobby-Arbeit ausgibt. Doch auch deutlich geringere Summen k\u00f6nnen zur Eintragungspflicht f\u00fchren. Entscheidend ist, ob Ihr Verein Interessenvertretung* betreibt.<\/p>\n\n\n\n

Was z\u00e4hlt nicht als Lobby-Arbeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein offener Brief, etwa \u201ean die Mitglieder des Deutschen Bundestages\u201c oder \u201ean die Bundesregierung\u201c, der gleichzeitig an Dritte adressiert ist, gilt nicht als ausreichende Kontaktaufnahme. Auch allgemeine Ver\u00f6ffentlichungen, \u00f6ffentliche Stellungnahmen ohne Nennung eines Adressaten oder Demonstrationen sind keine Kontaktaufnahme, die zu einer Eintragungspflicht in das Lobbyregister f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Eine Registrierungspflicht ist auch dann nicht gegeben, wenn Vereine Anliegen von ausschlie\u00dflich lokalem Charakter geltend machen und dabei nicht mehr als zwei Wahlkreise unmittelbar betroffen sind. Wer sich also f\u00fcr eine Sportf\u00f6rderung bei seinem Bundestagsabgeordneten stark macht, um den \u00f6rtlichen Sportplatz weiter zu erhalten, ist noch kein Lobbyist im Sinne des Lobbyregistergesetzes. Wird Ihr Verein direkt und individuell z.B. seitens einer Bundestagsfraktion angesprochen und um Sachinformationen, Daten oder Fachwissen gebeten, ist diese \u201eumgekehrte\u201c Kontaktaufnahme ebenfalls kein Registrierungstatbestand.<\/p>\n\n\n\n

Ob Ihre Organisation verpflichtet ist, sich ins Lobbyregister einzutragen, k\u00f6nnen Sie mit einer
Checkliste kl\u00e4ren. Diese finden Sie auf der Seite zum Thema Transparenzregister<\/a>.<\/p>\n\n\n\n


Dort finden Sie auch, welche Informationen Ihrer Organisation ins Lobbyregister eingetragen
werden m\u00fcssen. Dar\u00fcber kl\u00e4rt der Text auch, wobei es sich beim Transparenzregister
handelt, das die Daten aller Unternehmen und K\u00f6rperschaften sammelt.<\/p>\n\n\n\n

*\u201eAls Interessenvertretung wird jede Kontaktaufnahme zum Zweck der (un-)mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess der Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung verstanden (\u00a7 1 Abs. 3 LobbyRG).\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Januar 2022 wurde das Lobbyregister eingef\u00fchrt. Damit soll die T\u00e4tigkeit von Lobbyisten erfasst, kontrolliert und transparent gemacht werden. Die Eintragungspflicht kann auch f\u00fcr Vereine, Verb\u00e4nde, Stiftungen und gGmbHs gelten. Voraussetzung ist, dass Sie Einfluss auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung nehmen m\u00f6chten, also Kontakte zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern bestehen. Betreibt Ihre Organisation Interessenvertretung auf politischer Ebene, sollten Sie sich n\u00e4her mit dem Thema befassen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":855,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[42,14],"class_list":{"0":"post-854","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinsfuehrung","8":"tag-haftung","9":"tag-vereinsfuehrung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2022\/05\/AdobeStock_362788085-768x512.jpeg","fimg_alt_text":"Das Lobbyregister","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=854"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/854\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":864,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/854\/revisions\/864"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}