{"id":888,"date":"2022-05-27T05:37:14","date_gmt":"2022-05-27T05:37:14","guid":{"rendered":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/?p=888"},"modified":"2022-05-31T05:48:50","modified_gmt":"2022-05-31T05:48:50","slug":"geheime-abstimmung-im-verein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/geheime-abstimmung-im-verein\/","title":{"rendered":"Geheime Abstimmung im Verein"},"content":{"rendered":"\n

Die geheime Abstimmung im Verein \u2013 Hintergrund<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei einer geheimen Wahl wird nicht per Handzeichen in \u00f6ffentlicher Runde, sondern schriftlich abgestimmt. Ein g\u00e4ngiges Verfahren bei vielen Mitglieder- und Jahreshauptversammlungen. Sieht die Satzung es nicht anders vor, stimmen die meisten Vereine per Handzeichen ab.<\/p>\n\n\n\n

            Rechtliche Grundlagen zur geheimen Abstimmung im Verein<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Was, wenn einzelne Mitglieder eine geheime Abstimmung einfordern? Sieht die Satzung eine geheime Abstimmung vor, so ist es das gute Recht der Mitglieder, diese auch entsprechend einzufordern. Findet sich in der Satzung allerdings keine Bestimmung zu einer geheimen Wahl, gibt es kein Recht des Einzelnen, sondern die Entscheidung liegt beim Versammlungsleiter. Letztlich gibt es keinen rechtlichen Grundsatz, der besagt, dass eine Abstimmung im Verein geheim erfolgen muss (\u00a7\u00a7 21 ff. B\u00fcrgerliches Gesetzbuch \u2013 BGB).<\/p>\n\n\n\n

Achtung<\/strong>: Beantragt ein Mitglied schriftlich die geheime Abstimmung zu einer anstehenden Wahl, so muss der Vorstand dar\u00fcber abstimmen lassen und kann nicht selbst entscheiden bzw. dieses Anliegen des Mitglieds ignorieren (\u00a732 Abs. 1 Satz 1 BGB).<\/p>\n\n\n\n

         Die Satzung im Zusammenhang mit der geheimen Abstimmung im Verein<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich wird offen abgestimmt. Au\u00dfer die Satzung trifft hierzu eine andere Regelung. So kann nicht nur grunds\u00e4tzlich eine geheime Abstimmung darin festgelegt werden, sondern auch eine geheime Abstimmung, die nur dann durchgef\u00fchrt wird, wenn diese von einer bestimmten Anzahl an Mitgliedern gefordert wird. Wird diese Anzahl bei der Antragsstellung zu einer geheimen Abstimmung nicht erreicht, dann kann die Wahl dennoch offen erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Achtung<\/strong>: Eine falsche Abstimmungsform kann zur Unwirksamkeit der Beschl\u00fcsse f\u00fchren! Deshalb sollte die Form der Abstimmung in der Satzung konkret und eindeutig geregelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ist die Satzungsvorgabe zur geheimen Abstimmung immer bindend?<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Was, wenn die Satzung eine geheime Abstimmung vorsieht und in der n\u00e4chsten Mitgliederversammlung dennoch offen abgestimmt wird? Ist dieser Beschluss dann ung\u00fcltig? Das muss nicht zwingend so sein, wie das KG Berlin erkl\u00e4rt. Ung\u00fcltig ist die Wahl nur dann, wenn das Ergebnis einer geheimen Abstimmung anders zu erwarten w\u00e4re als das, welches bei der offenen Abstimmung erreicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Das KG Berlin untersuchte dazu einen konkreten Fall, bei dem das Ergebnis der offenen Abstimmung die Erwartungen erf\u00fcllte. Somit konnte nicht davon ausgegangen werden, dass das Ergebnis einer geheimen Abstimmung g\u00e4nzlich abweichend ausgefallen w\u00e4re, sodass die Wahl g\u00fcltig gesprochen wurde. Gerade bei einem hohen Beschluss, bei dem beispielsweise 40 f\u00fcr Ja und nur 7 f\u00fcr Nein stimmten, kann deshalb davon ausgegangen werden, dass das Ergebnis der offenen Abstimmung nicht von dem einer geheimen Abstimmung abweicht (KG Berlin, Beschluss vom 12.02.2021, Az. 22 W 1047\/20, Abruf-Nr. 224843).<\/p>\n\n\n\n

Achtung<\/strong>: Bei kritischen Themen, wie der Abberufung von Vorst\u00e4nden aus wichtigen Gr\u00fcnden, kann es durchaus zu einer Abweichung zwischen offener und geheimer Abstimmung kommen, weil Mitglieder wom\u00f6glich einen offenen Konflikt verhindern wollen. In solchen F\u00e4llen empfiehlt es sich durchaus, der in der Satzung festgehaltenen Vorgabe zur geheimen Abstimmung nachzukommen, um eine Ung\u00fcltigkeit zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Immer wieder kommt es in Vereinen oder Verb\u00e4nden zu geheimen Abstimmungen. Teils wird dies sogar in der Satzung als die regul\u00e4re Art zu w\u00e4hlen festgehalten. Doch was, wann trotz dieser Satzungsvorgabe offen abgestimmt wird? Ist diese Wahl dann ung\u00fcltig? Dazu gibt es ein Gerichtsurteil, das aufkl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Immer wieder kommt es in Vereinen oder Verb\u00e4nden zu geheimen Abstimmungen. Teils wird dies sogar in der Satzung als die regul\u00e4re Art zu w\u00e4hlen festgehalten. Doch was, wann trotz dieser Satzungsvorgabe offen abgestimmt wird? Ist diese Wahl dann ung\u00fcltig? Dazu gibt es ein Gerichtsurteil, das aufkl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":563,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"Geheime Abstimmung im Verein | Benedetto","_seopress_titles_desc":"Was, wenn trotz Satzungsvorgabe offen abgestimmt wird? Verliert diese Wahl dann ihre G\u00fcltigkeit? Wir erkl\u00e4ren Ihnen die Rechtslage. ","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[41,11,63,47],"class_list":{"0":"post-888","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-news","8":"tag-gerichtsurteile","9":"tag-mitgliederversammlung","10":"tag-recht","11":"tag-satzung"},"acf":[],"fimg_url":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/app\/uploads\/2022\/03\/Wahl-768x456.jpeg","fimg_alt_text":"Rechtsfrage: Bei der n\u00e4chsten Mitgliederversammlung wird ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt...","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/888","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=888"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/888\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":890,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/888\/revisions\/890"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media\/563"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=888"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=888"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/benedetto.deutsches-ehrenamt.de\/vereinsmagazin\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}