In der Entscheidung des BFH ging es um einen Golfverein, der f\u00fcr seine Mitglieder verschiedene Leistungen gegen Entgelt anbot. Dazu geh\u00f6rten z.B. die Nutzung des Platzes, die Verleihung von Golfb\u00e4llen, die Durchf\u00fchrung von Golfturnieren, bei denen Startgelder an den Golfverein bezahlt wurden, oder die \u00dcberlassung von Caddys.<\/p>\n\n\n\n
Der zweite wichtige Sachverhalt in diesem Zusammenhang ist, dass der Golfverein in seiner Satzung vorgesehen hatte, dass im Falle der Aufl\u00f6sung die Mitgliederversammlung bestimmen kann, wer das verbleibende Verm\u00f6gen erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzamt hatte zun\u00e4chst entschieden, dass das Entgelt, das der Golfverein f\u00fcr die oben benannten Leistungen erhalten hatte, steuerpflichtig ist. Hiergegen klagte der Golfverein und gewann das Verfahren vor dem Finanzgericht. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser nun abschlie\u00dfend entscheiden, dass eine Steuerpflicht besteht.<\/p>\n\n\n\n
Dies hat folgenden rechtlichen Hintergrund:<\/p>\n\n\n\n
Gemeinn\u00fctzige Vereine sind f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeiten von der Steuerpflicht befreit. F\u00fcr sportliche Veranstaltungen von gemeinn\u00fctzigen Vereinen sieht \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 22 b) UStG<\/strong> eine solche Befreiung vor. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n \u201eVon den unter \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Ums\u00e4tzen sind steuerfrei:<\/em><\/p>\n\n\n\n b) andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in Buchstabe a genannten Unternehmen durchgef\u00fchrt werden, soweit das Entgelt in Teilnehmergeb\u00fchren besteht<\/em>;\u201c<\/p>\n\n\n\n Gemeinn\u00fctzige Sportvereine, die also Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchren, f\u00fcr die sie Teilnehmergeb\u00fchren erhalten, sind daf\u00fcr steuerbefreit. Diese Steuerbefreiung trifft also nur auf eine begrenzte Anzahl von Veranstaltungen zu, n\u00e4mlich diejenigen, f\u00fcr die Teilnehmergeb\u00fchren anfallen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr sonstige Aktivit\u00e4ten im Sportbereich hatten sich die Sportvereine in der Vergangenheit auf Art. 132 Abs. 1 m) MwStSystRL<\/strong> berufen. Diese sieht vor, dass alle \u201ein engem Zusammenhang mit Sport und K\u00f6perert\u00fcchtigung stehenden Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder K\u00f6rperert\u00fcchtigung aus\u00fcben<\/em>\u201c, steuerfrei sind. Diese Regelung ist weiter gefasst als die deutsche Regelung und bietet eine gr\u00f6\u00dfere Steuerfreiheit f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Sportvereine. <\/p>\n\n\n\n In der neuen Entscheidung hat der BFH nun aber \u2013 nach einer Entscheidung des EuGH \u2013 festgestellt, dass die Regelung der MwStSystRL keine unmittelbare Anwendung finden kann. Denn europ\u00e4ische Richtlinien m\u00fcssen in das nationale Recht umgesetzt werden und geben dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung einen gewissen Ermessensspielraum. Der deutsche Gesetzgeber hat diese europ\u00e4ische Richtlinie bereits in \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 22 b) umgesetzt und den Anwendungsbereich f\u00fcr Deutschland wie oben erl\u00e4utert beschr\u00e4nkt. Damit ist der weitergehende Anwendungsbereich der Richtlinie nicht mehr ma\u00dfgeblich, sondern allein die nationale Regelung im UStG.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Golfverein kam also nur noch die Steuerfreiheit f\u00fcr die Startgelder in Betracht. Die Startgelder sind als \u201eTeilnehmergeb\u00fchren\u201c iSd \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 22 b) UStG einzuordnen, sodass diese Regelung greifen k\u00f6nnte. Diese Regelung ist aber \u2013 wie erl\u00e4utert \u2013 nur auf gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften anwendbar. Der Golfverein war aber nicht als gemeinn\u00fctzig einzustufen, weil f\u00fcr den Fall der Aufl\u00f6sung nicht geregelt war, dass das Verm\u00f6gen einem gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zweck zuflie\u00dft. Vielmehr h\u00e4tte nach der Satzung des Golfvereins die Mitgliederversammlung bestimmen k\u00f6nnen, dass das Verm\u00f6gen unter den Mitgliedern aufgeteilt wird. Damit war nicht sichergestellt, dass der Verein ohne Gewinnstreben und gemeinn\u00fctzig t\u00e4tig ist.<\/p>\n\n\n\n Aus der Entscheidung lassen sich also zwei wichtige Erkenntnisse ziehen:<\/p>\n\n\n\n Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Steuerfreiheit bestimmter T\u00e4tigkeiten von Sportvereinen ge\u00e4ndert. Diese neue Entscheidung (Urteil vom 21.04.2022, Az: V R 48\/20) hat Auswirkungen f\u00fcr viele Sportvereine. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":133,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"Droht Sportvereinen das Ende des Steuerprivilegs? | Benedetto","_seopress_titles_desc":"Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Steuerfreiheit bestimmter T\u00e4tigkeiten von Sportvereinen ge\u00e4ndert. 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