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15.03.2022

Virtuelle Mitgliederversammlung während der Corona-Pandemie

OLG München, Beschluss vom 23.11.2020 – 31 Wx 405/20

Die Corona-Pandemie hat in allen Lebensbereichen zu einer Digitalisierung geführt – auch im Vereinsleben. Die Mitgliederversammlung, die in der Regel jährlich durchgeführt wird, musste beispielsweise in vielen Vereinen im Jahr 2020 und auch noch im Jahr 2021 in virtueller Form durchgeführt.

Quelle: Shutterstock

Die Versammlung wird grundsätzlich durch den Vorstand einberufen, genehmigt und gehalten, es wird entschieden und dann beurkundet. Eine nicht terminlich festgelegte außerordentliche Mitgliederversammlung ist bei dringenden Entscheidungen einzuberufen, die zeitnah getroffen werden müssen. Grundsätzlich werden gerade solche Versammlungen, in denen diskutiert werden muss, in Präsenz durchgeführt. Nichtsdestotrotz darf der Vorstand das Verlangen zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht deshalb ablehnen, weil eine Präsenzversammlung nicht möglich ist:

In einem aktuellen Urteil des OLG München hatten verschiedene Personen aus dem Verein das Abhalten einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beantragt. Der Vorstand hat dieses Verlangen unter anderem mit der Begründung abgelehnt, eine Präsenzversammlung sei zum damaligen Zeitpunkt (Mai 2020) aufgrund der behördlichen Einschränkungen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Das Verlangen sei deshalb rechtsmissbräuchlich. Wenn das Verlangen tatsächlich rechtsmissbräuchlich ist, muss der Vorstand diesem nicht nachkommen und keine Mitgliederversammlung einberufen.

Das OLG München führt hierzu aus, dass das Abhalten der Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung tatsächlich gegebenenfalls nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden kann. Allerdings wurden hierfür insbesondere die § 5 Abs. 2 und Abs. 3 COVMG geschaffen, die eine virtuelle Mitgliederversammlung ermöglichen – auch wenn eine Satzung dies nicht vorsieht. Aus diesem Grund kann die Mitgliederversammlung in virtueller Form gehalten werden, auch die außerordentliche Versammlung. Die Entscheidung über die Form der Mitgliederversammlung, also ob diese in Präsenz oder virtuell stattfinden soll, liegt bei dem Organ, das in der Satzung benannt ist. Das Verlangen war deshalb gerade nicht rechtsmissbräuchlich und der Vorstand hätte die Versammlung einberufen müssen.

Für Ihren Verein bedeutet das also, dass der Vorstand sich nicht auf Beschränkungen aufgrund der Pandemie „zurückziehen“ kann, sondern weiterhin versuchen sollte, möglichst alle Mitgliederrechte zu wahren.

Tipp: Es gibt auch schon erste Urteile zu Beschlüssen, die im schriftlichen Beschlussverfahren gefasst wurden. Die Gerichte halten diese Beschlüsse teilweise für unwirksam, wenn es sich um wesentliche Angelegenheiten handelt (z.B. Satzungsänderung). Denn beim schriftlichen Beschlussverfahren geht das „diskutive“ Element verloren, was für eine fundierte Entscheidung der Mitglieder*innen äußerst wichtig ist. Deshalb: Wichtige Entscheidungen sollten in der virtuellen Mitgliederversammlung getroffen werden!

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